Großbritanniens Inlandsgeheimdienst: MI5 warnt vor Spionin Chinas

In Großbritannien soll eine Anwältin hohe Summen an Politiker gespendet haben, um sie zugunsten von Chinas KP zu beeinflussen. Die Botschaft dementiert.

Die Westminster Bridge in der Nähe des britischen Parlaments Foto: reuters

London afp | Der britische Inlandsgeheimdienst hat das Parlament in London vor einer angeblichen Spionin Chinas gewarnt. Das Büro des Sprechers des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, bestätigte am Donnerstag, dass es „in Absprache mit den Sicherheitsdiensten“ die Abgeordneten per E-Mail über den Vorfall informiert habe.

Innenministerin Priti Patel zufolge versuchte eine Person, „für die Kommunistische Partei Chinas“ Parlamentarier zu beeinflussen. Dem konservativen Abgeordneten Iain Duncan Smith zufolge wurde Hoyle „vom MI5 kontaktiert“. Dieser habe die Abgeordneten gewarnt, dass eine „Agentin der chinesischen Regierung im Parlament aktiv war“.

Die vom MI5 herausgegebene Warnmeldung, die von britischen Medien zitiert wurde, identifiziert die mutmaßliche Agentin als Christine Lee. Demnach habe diese sich „wissentlich im Namen der Arbeitsabteilung der Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas an politischen Einmischungsaktivitäten beteiligt“.

Den Berichten zufolge spielte die in London ansässige Anwältin eine Vermittlerrolle bei „finanziellen Zuwendungen an politische Parteien, Parlamentarier, angehende Parlamentarier und Personen, die politische Ämter im Vereinigten Königreich in Erwägung ziehen“.

Verdächtige Anwältin sehr gut vernetzt

Lee soll 200.000 Pfund (239.000 Euro) an den Oppositionspolitiker Barry Gardiner sowie weitere hunderttausende Pfund an dessen Labour-Partei gespendet haben. Das Geld stammte demnach von ausländischen Staatsangehörigen aus China und Hongkong.

Lee war offenbar gut im Londoner Regierungsviertel vernetzt. Sie wurde mit dem ehemaligen konservativen Premierminister David Cameron bei einer Veranstaltung im Jahr 2015 fotografiert, sowie bei einer anderen Gelegenheit mit dem ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Im Jahr 2019 zeichnete die konservative Premierministerin Theresa May Lee für ihren Beitrag zu guten Beziehungen Großbritanniens zu China mit einem Orden aus.

Die chinesische Botschaft in London wies die Spionage-Anschuldigungen zurück und erklärte: „Wir müssen und werden niemals versuchen, Einfluss in einem ausländischen Parlament zu kaufen“. Sie fügte hinzu: „Wir lehnen Verleumdung und Einschüchterung der chinesischen Gemeinschaft in Großbritannien entschieden ab.“

Der mittlerweile zurückgetretene Barry Gardiner erklärte, dass alle Spenden ordnungsgemäß gemeldet worden seien. Er erklärte zudem, dass Lees Sohn bis zu seinem Rücktritt am Donnerstag für ihn gearbeitet habe.

Der konservative Abgeordnete Duncan Smith äußerte sich besorgt darüber, dass Lee nicht festgenommen, sondern nur daran gehindert wird, das Parlament zu betreten. Er forderte außerdem eine Überarbeitung der Regeln für die parlamentarische Akkreditierung.

Der frühere Verteidigungsminister Tobias Ellwood sagte hingegen im Unterhaus, die Vorwürfe seien „die Art von Einmischung in der Grauzone, die wir jetzt von China erwarten“.