: Großangelegter Verarschungsversuch -betr.: Verfassungsänderung
Betr.: Dito
Das Informationsblatt des Landeswahlamtes, die Broschüre der Bürgerschaft und leider auch die Medien informieren unvollständig und relativ einseitig.
Die meisten Änderungen konnten einstimmig durch die Bürgerschaft durchgeführt werden. Weshalb geschah das nicht? Offensichtlich wurden die unumstrittene Änderungswün- schen (s.G.“Rosinen“) benötigt, um die problematische Änderungen zu garnieren.
Wenn bei Zustimmung des Volksentscheids am 16.10 die „bittere Mandeln“ übersehen werden, wird in Zukunft das Volk nie mehr benötigt um z.B. die Lehr- und Lernmittelfreiheit (Art.31), die Mitbestimmung in Betrie- ben (Art.47) und vieles mehr zu erhalten.
Daß die Parlamentarier nebenbei anstatt einer Aufwand- entschädigung demnächst ein Entgelt erhalten sollen (Art.82) finde ich pikant. Man wird bei Annahme in Zukunft sagen können: „Das hat unser Volk so beschlossen.“ Ich persönlich habe in letzter Zeit keinen so großange- legten Verarschungsversuch wahrgenommen.
Gerrit Guit
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