: Griff in die Trickkiste
■ Birmas Junta will Regimekritikerin per Verfassungsartikel kaltstellen
Bandar Seri Begawan (rtr/dpa/ taz) – Die birmesische Junta will ihre Herrschaft durch einen Trick absichern. Die neue Verfassung soll es der populären Regimekritikerin Aung San Suu Kyi unmöglich machen, ein politisches Amt zu ergreifen.
Birmas Außenminister U Ohn Gyaw wies am Montag darauf hin, daß die künftige Verfassung einen Passus erhalten wird, der es mit Ausländern verheirateten Personen verbietet, politisch aktiv zu werden. Aung San Suu Kyi, die kürzlich nach fast sechs Jahren aus dem Hausarrest entlassen wurde, ist mit dem britischen Wissenschaftler Michael Aris verehelicht. Diese Tatsache hat die Junta immer wieder zum Vorwand genommen, um die Tochter des birmesischen Unabhängigkeitskämpfers Aung San zu diskreditieren. Mit ungeschminkt rassistischen Äußerungen stellte die gelenkte Presse Suu Kyi als Marionette ausländischer Interessen hin.
Der birmesische Außenminister hält sich gegenwärtig bei der Tagung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei auf. Nachdem seine Regierung kürzlich Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen hat, erhofft sich das Regime engere diplomatische Beziehungen in der Region, ein weiteres Aufweichen der vor allem vom Westen angestrengten Isolierung des Regimes und mehr ausländische Investitionen in Birma. Suu Kyi hat in diesen Tagen öffentlich davor gewarnt, den Druck auf die Junta zu verringern. Einmischung von Außen sei dringend nötig, sagte sie.
Ohn Gyaw sagte gestern, daß der besagte Verfassungsartikel aus der Unabhängigkeitsverfassung von 1947 stamme. Dort heiße es: „Personen, die Ausländer heiraten, Hilfe und Unterstützung von auswärts erhalten oder Beziehungen ins Ausland hatte, (dürfen ) sich nicht an der Innenpolitik beteiligen.“ Der Artikel war von Suu Kyis Vater, der Birma aus britischer Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit führte, in das Grundgesetz aufgenommen worden und wurde und später außer Kraft gesetzt. li
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