■ Griefahn: U-Ausschuß beantragt
Hannover (taz) – Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragt, der die gegen Umweltministerin Monika Griefahn erhobenen Vorwürfe endgültig klären soll. Dieser sei notwendig, weil der ehemalige Bundesverfassungrichter Simon nur eine ungeeignete und unakzeptable Quasiprüfung der Vorwürfe gegen Griefahn durchgeführt habe, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitze Hoops im Landtag. Der Ausschuß würde seine Arbeit im Mai aufnehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
