: Griechisches Drama in der Endlosschleife
KRISE Statt 50 Milliarden hat Athen bislang erst 2,5 Milliarden Euro durch Privatisierungen erlöst
rtr/dpa/taz | Es ist wie eine Zeitschleife. Ein Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus, und schon braucht das Land neues Geld. Das gibt es nicht ohne öffentliche Schaukämpfe der Kreditgeber. Und die laufen gerade wieder, während Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank in Athen mit dem dortigen Finanzminister Euklid Tsakalotos zusammensitzen.
Sie prüfen, ob das Land bei der Sanierung seiner Finanzen vorankommt. Das wäre die Voraussetzung für ein neues Hilfspaket von 86 Milliarden Euro.
Der IWF glaubt nicht daran und denkt mal wieder laut darüber nach, auszusteigen – um im nächsten Schritt, ebenfalls nicht zum ersten Mal, zu drohen, man werde sich nur an weiteren Programmen beteiligen, wenn sich Griechenland und die Gläubiger auf neue Schuldenerleichterungen einigen.
Diese Idee wiederum stößt erwartungsgemäß in der deutschen Politik auf wenig Gegenliebe. Diesmal kommen die üblichen Sätze, wie „die Griechen“ hätten „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ oder Athen müsse sich das „Vertrauen durch Reformen erst wieder erarbeiten“, eher aus der zweiten Reihe – von den haushaltspolitischen Sprechern von SPD und CDU, Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg, sowie Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will immerhin „Mitte des Jahres zu politischen Gesprächen nach Athen“ reisen.
Bis dahin ist die Prüfung der griechischen Reformen längst vorbei. „Vor dem griechisch-orthodoxen Osterfest“ will der Chef des Eurorettungsschirms, Klaus Regling, zu einer Bewertung kommen. Man kann gespannt sein, was er dann als Erfolg verkaufen wird. Die von den Geldgebern geforderten Privatisierungen werden es nicht sein. Bislang seien nur 2,5 Milliarden Euro über diesen Weg zu erlösen gewesen, sagte Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathaki. Am Ende würden es „vielleicht 6 bis 7 Milliarden“ werden. Die ursprüngliche Vorgabe hatte bei 50 Milliarden Euro gelegen, bevor sie erst halbiert und schließlich auf 15 Milliarden Euro gesenkt wurde. BW
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