Griechische Schulden: Paris unterstützt Athen
Die neue griechische Regierung hat in Frankreich einen ersten Teilerfolg errungen. Sie bekommt Rückendeckung bei Schuldenverhandlungen.
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PARIS afp | In seinem Bemühen um neue Konditionen bei den Sparauflagen gegen sein Land hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in Frankreich einen ersten Teilsieg errungen. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Michel Sapin am Sonntag in Paris sagte sein französischer Konterpart zwar, dass sich Frankreich nicht für eine Streichung der Schulden Griechenlands aussprechen werde. Doch bot Sapin an, man werde Athen im Streben nach einem geänderten Zeitrahmen oder neuen Bedingungen unterstützen.
Die sozialistische Regierung in Paris, deren Präsident François Hollande sich vermehrt gegen Sparkurse ausgesprochen hatte, präsentierte sich am Sonntag als mögliches Verbindungsglied zwischen Griechenland und den Geldgebern. „Frankreich ist mehr als vorbereitet darauf, Griechenland zu unterstützen“, sagte Sapin nach dem Treffen mit Varoufakis. Die griechischen Bemühungen um eine Neuverhandlung der Auflagen seien „legitim“. Sapin forderte einen „neuen Vertrag zwischen Griechenland und seinen Partnern“.
Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte, das Treffen in Paris „beweist, dass die Positionen der griechischen Regierung nun fruchtbaren Boden in Europa finden“. Varoufakis gab bekannt, dass sein Land an den Finanzberatern Lazard festhalten werde. Diese beraten das Finanzministerium in Athen hinsichtlich der öffentlichen Schulden und seines Finanzmanagements.
Seit dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza um den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geht in der Eurozone und auf den Finanzmärkten die Sorge um, dass Griechenland möglicherweise seine Steuern nicht zurückzahlen will.
Schuldenrückzahlung in Aussicht
Am Samstag hatte Tsipras den Ton gedämpft und eine Schuldenrückzahlung in Aussicht gestellt. Er sei sicher, dass das Euroland und seine Kreditgeber eine Übereinkunft über den Schuldenberg in dreistelliger Milliardenhöhe fänden, sagte Tsipras. Er will in den kommenden Tagen mehrere europäische Hauptstädte besuchen, um Gespräche zu führen.
Auch Varoufakis reist nach Paris, London und Rom - und auch nach Berlin und Frankfurt, wie er am Sonntag ankündigte. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die neue griechische Regierung einen Kollisionskurs mit wichtigen Gläubigern vermeiden will. Die Bundesregierung hat sich besonders verärgert über die Haltung der neuen Führung in Athen gezeigt.
Griechenland hatte 2010 nach Jahren des Booms dank niedriger Zinsen nach Aufnahme in die Eurogruppe am Rande des Ruins gestanden. Im Gegenzug für milliardenschwere Hilfskredite der Europäischen Union und des IWF musste das Land einen Sparkurs fahren und Reformen umsetzen. Das Linksbündnis Syriza hatte vor den Wahlen verkündet, viele dieser Maßnahmen rückgängig zu machen.
Varoufakis erklärte, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wolle. Er strebe aber neue Bedingungen und neue Verhandlungspartner an. Es sei es nicht wert, mit den Technokraten der Geldgeber-Troika - Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - zu diskutieren. Diese hatten die strengen Konditionen für die finanzielle Rettung Griechenlands festgelegt.
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