Griechenlands Linke soll Regierung bilden: Eine schier unmögliche Mission
Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine Regierung in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der Rettungspaketes versprochen.
ATHEN taz | Alexis Tsipras, der Chef der „Radikalen Linken“ (Syriza), steht vor einer schier unmöglichen Mission: Der Überraschungszweite der griechischen Parlamentswahl bekam am Dienstag den Auftrag zur Regierungsbildung.
Nicht minder schwer erscheint eine weitere Aufgabe: Tsipras muss eine konkrete Antwort auf die Frage geben, wie die Neuverhandlung des griechischen Rettungspakets aussehen soll, die er im Wahlkampf immer wieder in Aussicht gestellt hat.
Die Zeit drängt. Spätestens nächste Woche soll die aus der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bestehende
Troika grünes Licht für eine Kredittranche in Höhe von 5,3 Milliarden Euro geben. Griechenland benötigt das Geld, um einen Teil der Anleihen-Schulden vereinbarungsgemäß bis Ende Mai zurückzahlen zu können. Voraussetzung dafür aus Sicht der Gläubiger: Athen hält am Sparkurs fest.
Nachdem er den Sondierungsauftrag bekam, erklärte Tsipras, er würde wie angekündigt die Annullierung des laufenden Sparpakets verlangen: Gesetze, die Renten und Gehälter kürzen, gehörten abgeschafft. Zudem verlangte der Syriza-Chef ein Zahlungsmoratorium für die Staatsschulden.
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland werden die Karten neu gemischt: Bei einem Sondertreffen in Brüssel am 23. Mai werden die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie die Wirtschaft in der Region angekurbelt werden kann. Der neue französische Staatspräsident François Hollande will den bereits vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen. Berlin und andere Partner wollen nicht neu verhandeln. (dpa, taz)
Es handle sich nicht nur um eine griechische, sondern um eine europäische Krise. Deswegen müsse eine europäische Lösung her. Details wollte er nicht nennen.
Hochrangige Politiker der „Radikalen Linken“ stehen nun vor der Frage, wie die Verhandlungstaktik einer Linksregierung aussehen soll, wenn die internationalen Geldgeber einfach den Geldhahn zudrehen.
Schnelle Zusage
Eine verbindliche Antwort lässt auf sich warten. Der Abgeordnete Panagiotis Lafazanis, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, erklärte in einem Radiointerview, die Syriza-Partei müsse unverzüglich eine Neuverhandlung verlangen, damit ein Teil der Staatsschulden gestrichen wird.
Sollten die Geldgeber die Auszahlung weiterer Hilfen aussetzen, dann müsste Athen seinerseits die laufende Darlehensrückzahlung stoppen.
Für Aufsehen sorgte die Ankündigung des Syriza-Wirtschaftspolitikers Dimitris Stratoulis, seine Partei würde die Bankeinlagen der griechischen Bürger garantieren, aber zugleich auch zielgerichtet nutzen, „um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren“.
Seine Zustimmung zu einer Linkskoalition erklärte überraschend deutlich der Chef der „Demokratischen Linken“, Fotis Kouvelis.
Nur die Kommunistische Partei Griechenlands bleibt bei ihrer Ablehnung. Begründung: Sie würde Kompromisse eingehen müssen, die den Interessen des Volkes nicht dienlich seien. Parteichefin Aleka Papariga wollte sich nicht einmal mit Tsipras treffen.
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