Griechenland wehrt sich gegen Rauswurf: Allein gegen Athen

Deutschland stößt mit seinen Plänen für einen Euro-Austritt Griechenlands auf Widerstand. Linke fordert eine Sozialklausel für die Hilfsgelder.

„Menschenrettungsschirme“: Eine Soli-Aktion für Griechenland am 18. August in Berlin. Bild: dapd

BRÜSSEL/BERLIN taz | Griechenland stemmt sich gegen den drohenden Rauswurf aus dem Euro. Er gebe sein Ehrenwort, dass Deutschland seine Hilfskredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückbekommen werde, sagte der griechische Premier Antonis Samaras vor seinem möglicherweise entscheidenden Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. „Das garantiere ich persönlich“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Zugleich versprach Samaras, die Bürokratie in Griechenland abzubauen und die gesamte Wirtschaftspolitik auf Wachstum umzustellen. Möglich sei dies allerdings nur, wenn die Wirtschaft mehr „Luft zum Atmen“ erhalte. Konkret fordert Samaras, die Sparvorgaben um zwei Jahre zu strecken. Statt wie bisher geplant schon 2014 will die neue griechische Regierung das Budgetdefizit erst 2016 auf 3 Prozent drücken.

Diese Forderung stieß bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. „Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk. Eine endgültige Entscheidung machte Schäuble allerdings vom Votum der Troika abhängig. Der gemeinsame Prüfbericht von Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds wird im September erwartet.

SPD und Grüne können sich einen Aufschub hingegen vorstellen. „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Berliner Zeitung. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die Erwartungen an Griechenland müssten „realistisch und umsetzbar“ sein.

Geld für ein „Anti-Armuts-Programm“

Sehr viel weitergehender sind die Forderungen der Linkspartei. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger forderte eine Sozialklausel für die Hilfsgelder. „Drei von vier Euro sind bisher direkt an die Banken gegangen“, sagte er der taz. „Künftig dürfen Gelder nur zweckgebunden fließen, ein großer Teil muss für Anti-Armuts-Programme reserviert sein.“ In Griechenland grassierten schon jetzt „Kinderarmut, Hunger und Obdachlosigkeit“, so Riexinger.

„Wenn sich die Lage zuspitzt, braucht Griechenland Nothilfe zur Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten.“ Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei sind seit Mai 2010 aus den beiden Hilfsprogrammen für Griechenland 147 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben worden. Davon flossen 72,3 Prozent in den Zins- und Schuldendienst.

Rückendeckung bekam Samaras von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. „Ich bin absolut dagegen, dass Griechenland aus der Eurozone austritt“, sagte er nach einem Besuch in Athen. Er sei die ständige Debatte über einen „Grexit“ leid. Diejenigen, die einen Austritt fordern, sollten „den Mund halten“ – offenbar eine Anspielung auf Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der an Griechenland „ein Exempel statuieren“ will.

Juncker forderte die Griechen auf, ihre „letzte Chance“ zu nutzen und bei Privatisierungen mehr Dampf zu machen. Sollten die von Brüssel diktierten Reformen zügig umgesetzt werden, könne man auch über einen Aufschub bei den Sparplänen reden.

Eine ähnliche Position vertritt Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der sich Donnerstagabend mit Merkel traf, um über Griechenland zu reden. Ein Austritt Athens aus dem Euro hätte „neue, verhängnisvolle Auswirkungen auf die Eurozone“, sagte Hollande vor seinem Besuch in Berlin.

Auch EU-Experten in Brüssel fürchten, ein Rauswurf könnte andere Krisenländer wie Spanien und Italien in den Abgrund reißen. Aus Brüsseler Sicht muss daher zunächst geklärt werden, ob und wie die Europäische Zentralbank diese Länder stützen kann.

Entscheidungen sollen erst beim EU-Gipfel im Oktober fallen. Im September will die internationale Troika erneut nach Griechenland reisen, um die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zu prüfen. Auf der Grundlage des Troika-Berichts wollen die Eurochefs dann über das weitere Vorgehen beraten. Neben Deutschland bereitet sich bisher nur Finnland auf einen Austritt Griechenlands vor. Alle anderen Länder warten ab.

Und das aus gutem Grund: Selbst bei einem negativen Votum der Troika wäre ein „Grexit“ nicht sicher. Zwar kann Deutschland den Griechen den Geldhahn zudrehen, doch zum Austritt aus dem Euro kann das Land nach EU-Recht nicht gezwungen werden. Theoretisch könnte sich Athen für zahlungsunfähig erklären, aber Mitglied der Währungsunion bleiben. Diese Option wäre nach Schätzung des Münchener Ifo-Instituts für Deutschland sogar noch teurer als der Austritt.

Comments

[Ein Freund]

@ auch das noch,

 

das kann ich so Nicht bestätigen, war dieses Jahr im August auf denn Sporaten auf Alonissos und ich habe Überall unaufgefordert eine Quittung bekommen. Nur einmal beim Tanken nicht, da der Tankwart mein Auto getankt hat und sonst ins Häuschen müsste um mir eine Quittung auszustellen, bin mir aber sicher das er wenn ich Ihn darum gebeten hätte, natürlich auch eine ausgestellt hätte. Klar ist mir auch bewusst das es bestimmt nicht überall in Griechenland so ist wie es bei mir war, aber eben auch nicht überall anders.

 

Das mit dem Volkssport bei den Griechen ist doch bei UNS auch nicht besser, der einzige Unterschied besteht doch nur beim Finanzamt, unserer ist einfach viel effektiver und erfolgreicher (als der griechische), aber dennoch nicht Perfekt und mit Sicherheit noch Verbesserungswürdig ;).

 

Bitte nicht immer alles Verallgemeinern, dank der hiesigen Presse sind leider immer noch viele der Meinung in Griechenland gehen die Menschen mit 55 in Rente . In Griechenland sind einige Sachen schief gelaufen und laufen noch schief, aber als Freund sollte man es NICHT schlechter machen als es ist!!!

[auch das noch]

warum findet mensch kaum oder eigentlich keine informationen über die entwicklung eines gerechten und effektiven steuer(wirklich bezahl)system. nur in den tv-tagesnachrichten kam kurz mal der hinweis, die hälfte aller unternehmen im bereich tourismus stellten keine bons, quittungen oder auch rechnungen aus. was ja noch nicht heißt, dass die, die dergleichen ausstellen auch angeben(einnahme). dabei geht es nur um den tourismus, steuerflucht war und ist jetzt erst recht, denke ich, volkssport in griechenland. oder besser gesagt das bewußtsein, steuern zu bezahlen, war nie ausgeprägt, nach meinen informationen von bekannten die dort deit jahren und jahrzehnten leben. dort liegt der hund eigentlich begraben, für mich. da erinnern mich die prozesse doch an ein großes kollektiv, eurozone, keiner fühlt sich wirklich zuständig oder auch team, Toll Ein Anderer Machts. als individuum bin ich effektiver,

nur was ich nicht alleine kann, dafür hole ich mir hilfe, welche dann auch effektiv organisiert wird.

klar, bei der psychischen instabilität von geld, gold oder welcher wertdarstellung auch immer, ist es kein einfaches unternehmen. aber von den damen und herren journalisten erhoffe ich mir doch mehr.

[Gallier]

Griechenland wird nicht austreten, es braucht den Euro, sonst fällt es auf das Niveau der 60iger Jahre zurück. Man wird wohl das Land dauerhaft alimentieren müssen, oder Deutschland tritt aus dem Euro aus, nimmt Verluste hin und konstruiert eine neue Währung, etwa den Euro-Nord, der auch anders heissen kann.