Griechenland und der Euro: Schäuble meint, es geht auch ohne
Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone so schlimm gar nicht wäre. In Athen wächst der Optimismus für eine Regierungsbildung.
ATHEN/BERLIN dpa/rtr/dapd/taz | Angesichts der erneuten Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Fortschritte der Währungsgemeinschaft betont. In Athen gibt es indes wieder Hoffnung für eine pro-europäische Regierungsbildung.
„Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone sind geringer geworden, und die Euro-Zone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden“, sagte Schäuble der Rheinischen Post vom Freitag. „Die Vorstellung dass wir nicht in der Lage wären, kurzfristig auf etwas Unvorhergesehenes zu reagieren, ist falsch“, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Europa geht so schnell nicht unter.“
Griechenland forderte er auf, an dem mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) beschlossenen Sparkurs festzuhalten. Es gebe keinen anderen als den gemeinsam vereinbarten Weg, sagte Schäuble. „Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht was möglich ist.“ Griechenland müsse verstehen, dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen müsse. Es sei gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gebe einen einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. „Das ist Unsinn“, sagte Schäuble.
Im Ringen um die Bildung einer Regierung in Griechenland hat sich der Konservative Antonis Samaras am Freitag zuversichtlich gezeigt. Nach einem Gespräch mit dem sozialistischen Parteichef Evangelos Venizelos erklärte er vor seinen Abgeordneten, es gebe noch Hoffnung. „Wir tun alles, was wir können, um eine Regierung zustande zu bringen, denn eine Regierung muss es geben", sagte er.
Am Donnerstag hatte der PASOK-Vorsitzende und frühere Finanzminister Venizelos nach einem Treffen mit dem Führer der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, von einem „guten Omen" gesprochen. Kouvelis und er seien in den Ansichten „sehr, sehr eng beieinander". Die kleine Linkspartei hatte bei der Wahl am Sonntag 19 Sitze erhalten. Zusammen mit den 41 Mandaten der PASOK und den 108 Sitzen von Samaras Partei Neue Demokratie (ND) wäre im griechischen Parlament mit insgesamt 300 Sitzen eine Mehrheit erreicht.
Der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft, Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza, hatte seine Kooperation bereits ausgeschlossen, sollte die künftige Regierung an dem strengen Sparprogramm festhalten. Venizelos wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Tsipras am Mittwochabend seine Bemühungen für gescheitert erklärt hatte. Als Chef der zweitstärksten Partei hatte er als zweiter den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Samaras hatte sein Mandat am Montag schon nach wenigen Stunden zurückgegeben.
Scheitert auch Venizelos, ruft Staatspräsident Karolos Papoulias die Führer der im Parlament vertretenen Parteien zu einem letzten Versuch zusammen, eine Regierung zu bilden. Gibt es keine Einigung, wird im Juni erneut gewählt.
Linksbündnis in Umfragen vorn
Dann könnte das Bündnis (Syriza) im Falle von erneuten Neuwahlen nach einer Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden. Das radikale Linksbündnis würden damit noch vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) landen, die bei der Neuwahl am 6. Mai mit 18,9 Prozent und 108 Abgeordneten noch stärkte Fraktion geworden war. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc laut dem griechischen Fernsehsender Alpha.
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen.
Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am Montag (14.5.) in Brüssel über die Lage in dem krisengeschüttelten Land und die Regierungsbildung beraten. Strafbeschlüsse gegen Griechenland werden dabei nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht erwartet. Dass die Parteien, die das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar-und Reformprogramm mittragen, inzwischen nicht mehr in der Mehrheit sind, führt zu Unsicherheit an den Finanzmärkten.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte eine gelassene Reaktion der Eurozone. „Jetzt die Prinzipientreue durchzusetzen und kein Geld mehr nach Griechenland zu schicken, halte ich nicht für zielführend“, sagte er der österreichischen Tageszeitung Standard. „Am Ende hätte der Euroraum den Schaden“. Er sehe die Gefahr einer Kettenreaktion, dass dann auch andere Länder unter Druck kommen würden. Man brauche für Griechenland „eine Lösung, bei der beide Seiten das Gesicht wahren können, etwa indem Programme vorgestellt werden, mit denen die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt wird“, fügte das Mitglied des Sachverständigenrates hinzu.
Das radikale Linkdbündnis hatte eine Revision des von der EU auferlegten Sparprogramms gefordert. Syriza-Chef Tsipras warnte in einem Brief an die EU-Spitzen vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland.
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