Griechenland in der Krise: Papandreou kritisiert Banken
Beim Auftritt vor dem EU-Parlament zeigt sich Griechenlands Premier Papandreou entschlossen zu Reformen und kritisiert Banken und Spekulanten.
BRÜSSEL taz | Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou hat heftige Kritik an den Banken geübt. "Paradoxerweise wird unser Schicksal nun von genau den Kräften entschieden, die die Finanzkrise heraufbeschworen haben", sagte Papandreou am Donnerstag vor dem EU-Parlament. "Der Steuerzahler musste für die Banken geradestehen, und jetzt profitieren sie von der Spekulation gegen uns!"
Zuletzt diskutierten Fragen, zum Beispiel ob Deutschland nicht endlich Entschädigungen für Kriegsgräuel zahlen sollte und ob nicht deutsche Billiglöhne die Spannungen in der Eurozone verschärft hätten, wich der Premier diplomatisch aus. "Reparationen sind ein offenes Thema. Das jetzt aufzubringen, würde aber die Dinge vermischen und das Signal geben, dass wir reformunwillig sind. Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, unser Haus in Ordnung zu bringen." Zunächst müsse Griechenland seinen aufgeblähten Verwaltungsapparat, die undurchsichtigen Finanzen im Gesundheitssystem und die Korruption in den Griff bekommen.
Auf die Frage, ob es in Zukunft möglich sein soll, bankrotte Länder aus der Eurozone zu werfen, ging Papandreou nicht ein. Er sagte lediglich, dass eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nötig sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag im Bundestages einen Vorschlag von Wolfgang Schäuble aufgegriffen, Hilfen des Internationalen Währungsfonds durch einen Solidarmechanismus innerhalb der Eurozone zu ersetzen. Dieser neue Europäische Währungsfonds müsse aber strenge Sanktionen verhängen können. Eine entsprechende Änderung der EU-Verträge beinhalte, "dass es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euroraum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt". Für die aktuelle griechische Krise kämen IWF-Kredite aber in Betracht, sagte Merkel.
Auch bei anderen EU-Ländern scheinen die Vorbehalte gegen den IWF zu schwinden. Seine Hilfe könnte schon im April und Mai nötig werden, wenn Griechenland 20 Milliarden Euro umschulden muss.
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