Griechenland-Gipfel der Euro-Länder: Merkel setzt Vetorecht durch

Merkel hat sich beim Poker um die Bedingungen der Milliarden-Kredite für das hoch verschuldetet Griechenland durchgesetzt. Die Euro-Länder hoffen so, die Talfahrt des Euro aufhalten zu können.

Warben erfolgreich für den Kompromiss: Merkel und Sarkozy. Bild: reuters

BRÜSSEL dpa | Mit einem Rettungsplan für das hoch verschuldete Griechenland haben die Euro-Länder eine tiefe Spaltung überwunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte beim EU-Gipfel harte Bedingungen für mögliche Milliarden-Kredite durch. Diese sollen notfalls von den Euro-Ländern sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Diplomaten zufolge ist von einem Umfang von 20 bis 23 Milliarden Euro die Rede.

Die 16 Länder mit dem Euro erwarten nun, dass sich die Finanzmärkte beruhigen. "Die Spekulanten wissen jetzt, dass Griechenland nicht alleine gelassen wird", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte: "Ich bin außerordentlich glücklich, dass die Regierungen eine praktikable Lösung gefunden haben."

Die "Chefs" der Euro-Länder mussten handeln, da der Euro auf Talfahrt ist, und sie seit Wochen über den Ausweg aus der Krise stritten. Merkel zog zunächst Frankreichs Staatspräsident Sarkozy auf ihre Seite.

"Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben", resümierte der Herr des Elyséepalastes. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte: "Die Bemühungen des griechischen Volkes werden belohnt."

Das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland kämpft auf den Finanzmärkten um Kreditwürdigkeit und günstige Zinsen. Angesichts der dramatischen Verschuldung fordern die Banken inzwischen hohe Risikoaufschläge, was die Zinslasten weiter nach oben schraubt. Auch Portugal, dessen Kreditwürdigkeit heruntergestuft worden war, dürfte von der Brüsseler Übereinkunft profitieren, da für die Märkte Wetten auf den Staatsbankrott eines Eurolandes unprofitabel werden. Der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy warnte vor Panik: "Die Lage (in Griechenland und Portugal) ist vollkommen unterschiedlich." Griechenland sollen laut Sarkozy vor allem die Euro-Länder mit freiwilligen Krediten helfen. Erst an zweiter Stelle komme der IWF. Das Verhältnis solle zwei Drittel gegen ein Drittel betragen. "Das kann sich aber anpassen." Er erwarte, dass Athen die Hilfen gar nicht in Anspruch nehmen werde.

Die in Aussicht gestellten Kredite sollen nur als letzte Möglichkeit gewährt werden. Dies wäre der Fall, wenn Griechenland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt. Dass dieser Fall eingetreten ist, müssen die Euro-Länder einstimmig feststellen. Jedes Mitglied hat also eine Art Vetorecht. Auf diese Bedingung hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen. Sie hatte sich auch dafür stark gemacht, den IWF ins Boot zu holen, der Erfahrung in der Sanierung maroder Staatshaushalte hat. Frankreich hatte ein Eingreifen des IWF lange abgelehnt. Juncker sagte, er sei "nicht sehr begeistert" darüber, dass Hilfe des IWF und Kredite der Eurostaaten nun kombiniert werden sollen.

Auch andere hoch verschuldete Länder der Eurozone wie Portugal haben Anspruch auf Nothilfe, sagten Diplomaten. Bisher hat Griechenland nicht um Unterstützung nachgefragt. Mögliche IWF-Finanzspritzen werden dem Vernehmen nach maximal zehn Milliarden Euro betragen.

Die Erklärung umfasst auch ein Bekenntnis zu einer verstärkten Wirtschaftsführung in der Eurozone, um künftige Risiken auszuschließen. Das ist eine Forderung Frankreichs, das gern mehr Einfluss auf die Volkswirtschaften der Partner hätte. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen EU-Bericht über mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder geben, dabei sollten "alle möglichen juristischen Möglichkeiten" geprüft werden.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben