: Griechen müssen zahlen
Griechenland ignoriert hartnäckig EU-Urteil. Erstmals Verhängung von Zwangsgeld durch Gerichtshof
KARLSRUHE taz ■ Erstmals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Zwangsgeld gegen einen EU-Mitgliedsstaat verhängt. Griechenland muss jetzt täglich umgerechnet 40.000 Mark an die EU überweisen – bis in der Region Chania auf Kreta die umweltgefährdende Abfallentsorgung beendet ist. Schon 1992 war Griechenland vom EuGH verurteilt worden, weil in Chania militärische und industrielle Sonderabfälle in der Schlucht eines Wildbachs abgelagert werden. Seitdem ist nichts passiert, da die Bevölkerung den Bau einer regulären Abfallbeseitigungsanlage verhindert. Einen Kommissionsantrag auf 50.000 Mark Zwangsgeld hat der EuGH in Luxemburg nun in leicht abgemilderter Form akzeptiert. Die EU-Institutionen nutzen damit zum ersten Mal die im Maastrichter Vertrag 1993 eingeführte Möglichkeit, Zwangsgelder gegen Staaten zu verhängen, die EuGH-Urteile ignorieren. Weitere Verfahren gegen Griechenland und Frankreich sind bereits anhängig. (Az.: C-387/97) CHR
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