Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien: Pristina verweigert Einigung

Kosovo lehnt eine Vereinbarung von Serbien und der Nato im Grenzstreit als "inakzeptabel" ab. KFOR-Soldaten sollen vorerst weiter die umstrittenen Grenzübergänge kontrollieren.

KFOR-Soldaten am Grenzübergang Brnjak. Bild: reuters

PRISTINA afp | Im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo bleiben die Fronten verhärtet: Eine Vereinbarung zwischen der Nato-Truppe KFOR und serbischen Vertretern, die umstrittenen Grenzübergänge vorerst unter internationaler Kontrolle zu lassen, wurde von der kosovarischen Regierung am Mittwochabend umgehend zurückgewiesen. Zuvor hatte Kosovos Regierungschef Hashim Thaci Belgrad vorgeworfen, die serbische Minderheit aufzustacheln.

Wie die KFOR am Mittwochabend erklärte, sollen Nato-Soldaten bis mindestens Mitte September "Kontrolle und Oberbefehl" über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Nordkosovo behalten. Falls notwendig, könne dies verlängert werden. Belgrad habe sich bereit erklärt, dass alle von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo errichteten Straßensperren abgebaut würden.

Auf diese Lösung hatte sich der Kommandeur der KFOR-Truppen, der Bundeswehrgeneral Erhard Bühler, mit dem serbischen Minister für das Kosovo, Goran Bogdanovic, sowie dem serbischen Unterhändler Borko Stefanovic verständigt.

Die Regierung des Kosovo wies die vorläufige Einigung aber als "inakzeptabel und unausführbar" zurück. Pristina beharrte demnach weiter darauf, die Übergänge Jarinje und Brnjak seinen eigenen Polizisten und Zollbeamten zu unterstellen. Das Kosovo hatte Ende Juli Einheiten an die Grenzübergänge entsandt, um ein Einfuhrverbot für serbische Waren zu überwachen.

Damit reagierte Pristina auf ein bereits seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an.

Reservebataillon verlegt

Der Unmut der serbischen Minderheit über das Importverbot entlud sich in Ausschreitungen an den Grenzübergängen, bei denen in der vergangenen Woche ein kosovarischer Polizist getötet wurde. Aufgebrachte Jugendliche setzten auch einen der Übergänge in Brand. Angesichts der Eskalation übernahm die KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge. Am Mittwoch begann die Nato-Truppe zudem mit der Verlegung eines Reservebataillons mit rund 700 Soldaten aus Deutschland und Österreich in das Kosovo.

Thaci warf der Regierung in Belgrad vor, die serbische Minderheit zur Errichtung von Straßensperren im Nordkosovo angespornt zu haben. Mit Blick auf die Anwesenheit von Bogdanovic und Stefanovic sagte Thaci am Mittwoch, serbische Vertreter würden die Blockierer ermutigen, "indem sie bei ihnen sind oder sie anführen".

Auch der Kommandeur des US-Kontingents der KFOR, Michael Schwartz, kritisierte, dass Angehörige der serbischen Minderheit offenbar zur Errichtung der Straßensperren gezwungen worden seien. "Männer, Frauen, Kinder und serbische orthodoxe Priester wurden vor einer Straßensperre aufgestellt", wurde er in einer Erklärung der US-Truppen zitiert. Einige der Demonstranten hätten ihm gesagt, dass sie "gegen ihren Willen" an der Absperrung seien.

Comments

[robby]

Die KFOR führt die Politik des Ausgleiches weiter, die die internationale Präsenz bislang auch gefahren hat. Und das ist gut so!

Denn mit gewaltätigen Hauruck-Aktionen wie die Entsendung der Kosovo-Spezialeinheiten an die Grenzstationen dürfen keine Erfolg haben.

Wer die Region kennt, wusste, dass diese Aktion nicht von Erfolg gekrönt werden kann und damit lediglich die Lunte am Pulverfass angezündet wurde.

Jetzt ist es an der Zeit Thaci, auch wegen der Organhandelsgeschichte, in Den Haag vor Gericht zu setzen. Denn nur ohne Thaci hat der Kosovo ein Zukunft.

[Klari]

Serbien und die KFOR-NATO handeln für die Grenze des Mafialandes, verniedlichend Kosovo genannt, etwas aus. Die Mafiaregierung des angeblich eigenständigen NATO-Protektorats ist nicht dabei, soll aber akzeptieren.

[Rainer]

Ich verstehe nicht wieso die Kfor mit Serbien verhandelt.

Wenn der Kosovo seine Grenzen und das Einhalten seiner Gesetze überwachen will, ist das deren Recht. Es kann nicht sein das Serbien eine Minderheit in einem anderem Land aufstachelt und dann meint diesem anderem Land seine Souveränität abzusprechen zu können. Wenn die Kfor so weitermacht und sich, Dreistigkeit siegt, seine Regeln diktieren lässt, werden sie in der Region niemals Stabilität erreichen.

[Ulli]

Das ist das Ergebnis der bizarren Entwicklungen auf dem Balkan. Wenn die Kosovaren das Rechts auf einen eigenen Staat haben, warum kann dann die serbische Bevölkerung, die im Norden des Kosovos ja in der Mehrheit ist, nicht auch einen Staat ausrufen? Auch wenn das jetzt polemisch ist, aber auf dem Balkan wird doch bald jedes größere Grundstück als Staat proklamiert, selbst wenn die resultierenden Einheiten kaum lebensfähig sindund dauerhaft von internationaler Hilfe abhängig sind. Mit gleicher Begründung könnte der deutsche Förderalismus wieder in die Vielstaaterei münden, Spanien, das Vereinigte Königreich und Belgien zerfallen, Frankreich ausfransen. Aber es lebe das Selbstbestimmungsrecht der selbsternannten Völker!

[maoam]

"Belgrad habe sich bereit erklärt, dass alle von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo errichteten Straßensperren abgebaut würden."

Wenn Belgrad NICHT zur Errichtung der illegalen Blockade ermutigt hat, wie kann Belgrad dann dafür sorgen, dass diese NICHT VON BELGRAD INITIIERTEN Straßensperren abgebaut werden?!?

Nur mal so am Rande.