Grenzschutzagentur Frontex: Aufmarsch in der Türkei
Die Grenzschutzagentur unterzeichnet ein Abkommen mit Ankara. Die Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten.
ISTANBUL taz | Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen ist es der EU-Grenzschutzagentur Frontex jetzt gelungen, mit der Türkei einen ersten Schritt zu einer Vereinbarung zu machen. Nach Informationen der türkischen Presse hat die EU-Agentur zu Abwehr „illegaler Einwanderung“ mit dem türkischen Außenministerium ein sogenanntes Memorandum of Understanding abgeschlossen.
Damit soll erreicht werden, dass die Türkei künftig „illegale“ Einwanderer, die von der Türkei aus in die EU gelangt sind, wieder zurücknimmt. Zudem soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge daran zu hindern, über die Grenze nach Griechenland oder Bulgarien zu gelangen.
Hintergrund des Drängens von Frontex ist die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderung in die EU verläuft über diese Grenze. Die meisten Flüchtlinge bleiben in Griechenland hängen und verursachen zusätzlich zu der schlechten Lage in Griechenland weitere soziale Unruhe.
Seit es Frontex mithilfe der früheren Despoten in Nordafrika gelungen war, den Weg über das Mittelmeer weitestgehend zu blockieren, hatte sich die Flüchtlingsbewegung aus Asien und Afrika immer mehr auf die griechische Grenze konzentriert.
Bislang hat die türkische Regierung sich geweigert, einen Vertrag mit Frontex abzuschließen, weil die EU nicht bereit war, im Gegenzug Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger zu gewähren. Vor allem Deutschland hat dies abgelehnt – angeblich, weil dann Hunderttausende Türken nach Deutschland kämen. Mittlerweile wandern aber mehr Türken aus Deutschland in die Türkei ab als zuziehen
Vielleicht kann sich Griechenland den Grenzzaun sparen
Die Innenminister der EU haben deshalb jetzt die EU-Kommission ermächtigt, mit der Türkei über Visaerleichterungen bis hin zu visafreiem Reiseverkehr zu verhandeln. Die türkische Regierung will im Gegenzug ihre Zusammenarbeit mit Frontex Zug um Zug intensivieren.
Während sich Griechenland dann vielleicht doch den geplanten Bau eines Grenzzaunes sparen kann, ist das für Tausende von Flüchtlingen eine schlechte Nachricht. Ihr Weg in die EU wird künftig schwieriger und teurer. Insider gehen davon aus, dass sich die Migration in diesem Fall in Richtung Schwarzes Meer verlagern wird.
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