: Grenzenloser Datenfluß
■ Internationale Datenschutzkonferenz diskutiert über grenzübergreifende Probleme des Datenschutzes / Längst strömt der Datenfluß international / Datenschützer meist noch national ausgerichtet
Berlin (dpa/taz) - Vor möglichen Auswirkungen des internationalen Datenverkehrs auf die Privatsphäre der Bürger hat am Dienstag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewarnt. „Mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts 1992 wird der grenzüberschreitende Datenverkehr eine heute noch nicht abzuschätzende Quantität erhalten“, teilte er zur Eröffnung der 11.Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Berliner Reichstagsgebäude mit. Im Mittelpunkt der viertägigen Tagung von Experten aus 22 Ländern stehen Forderungen nach einem internationalen Datenschutzstandard. Die Schutzbedürftigkeit der Bürger müsse beim Informationsaustausch über die Binnen- und Außengrenzen der EG hinweg beachtet werden, meinte Schäuble. Der Bundestag wird seinen Angaben zufolge noch in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesdatenschutzgesetz und Regelungen im Sicherheitsbereich verabschieden.
Vor den Gefahren der Telekommunikation, die immer mehr zu „Freihäfen der Datenverarbeitung“ würden, warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Einwag. Da es einen perfekten Datenschutz nicht gebe, müsse die Erhebung von Daten auf ein „notwendiges Maß“ reduziert werden, meinte die Berliner Bürgermeisterin Ingrid Stahmer (SPD) in ihrer Eröffnungsrede. Auch die öffentliche Verwaltung müsse sich bei der Datenerhebung eine Selbstbeschränkung auferlegen. In scharfer Form warnte der hessische Datenschutzbeauftragte Spiro Simitis vor den Gefahren des internationalen Datenflusses, der schon jetzt im Bankenverkehr, in der Wirtschaft, im medizinischen Bereich oder bei der Telekommunikation grenzübergreifend praktiziert wird, während der Blick der Datenschützer sich noch überwiegend auf die nationalen Probleme konzentriere.
Angesichts der Vollendung des europäischen Binnenmarktes forderte Simitis einheitliche Regelungen in den EG-Staaten. Dabei einfach die bestehenden Datenschutzbestimmungen der Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu „harmonisieren“ sei jedoch eine schlechte Lösung, bei der am Ende ein Kompromiß herauskomme, der die Freiheitsrechte des einzelnen nicht sinnvoll schützen könne.
Auf der Konferenz sollen auch die europäische Volkszählung im kommenden Jahr sowie die Entwicklung der Telekommunikation erörtert werden.
Ve.
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