Gregor Gysi zum Wahlrecht: „Die Union ist kleinkariert“

Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi findet das typisch und wundert sich trotzdem.

Über sowas darf die Linkspartei nicht mitreden

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taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln …

Gregor Gysi: Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und: Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht sein.

Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …

Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst abgewöhnt, uns auszuschließen.

Hat der Ausschluss der Linkspartei aus dem normalen parlamentarischen Betrieb zu- oder abgenommen?

Es hat etwas abgenommen. Die Union hat zweimal mit uns geredet, beim Rechtsextremismus und bei der Organtransplantation. Aber im Kern ist es gleichgeblieben. Dieser Ausschluss geht von der Union aus – und FDP, Sozialdemokraten und Grüne lassen sich darauf ein. Ich weiß übrigens gar nicht, ob uns das schadet. Denn der Eindruck nach außen ist doch: Da sind vier Konsensparteien, und eine Partei ist anders.

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GREGOR GYSI

64, Rechtsanwalt, ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er lebt in Berlin.

Die SPD will alle Überhangmandate ausgleichen. Was will die Linkspartei?

Unsere Vorschläge sind fast identisch. Wir wollen das Gleiche und vorher einen Ausgleich der Zweitstimmen auf Bundesebene. Das hätte den Vorteil, dass die Sitzverteilung im Bundestag wirklich dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Das Argument gegen den Ausgleich der Überhangmandate vonseiten der Union und der FDP lautet: Der Bundestag wird dann zu aufgebläht. Ist das plausibel?

Nein, nicht besonders. Dann müssten Union und FDP Überhangmandate völlig ablehnen, die vergrößern den Bundestag ja. Bei unserem Modell eines bundesweiten Ausgleichs würden aber sowieso nicht allzu viele Überhangmandate entstehen, die man danach ausgleichen muss.

Comments

[auch das noch]

"im" notar, oder auch nicht, vorlauf angelegt, nach nicht vollständig abgestrittener weitergabe des gesprächs mit erwin, an das zk. hallo ostzone, wer soll diesem mann denn glauben. standardsatz von alten ostfreunden: nein, ich will gar nicht wissen was in meiner akte steht, wer in meinem umfeld dabei war. die, die dies schon in den '90 sagten, waren zum größten teil im's, in meinem umfeld. nach all den jahren und aktenbergen weiter, von leuten die das schon wissen wollten, wie auch ich, komme ich zu dem schluß das dies eh alles augenwischerei ist. es sieht so aus, als ob aufgearbeitet wird, onkel hans und tante emma können akten einschauen, ist ja ok. aber die wirklichen verbrechen, wenn sie denn überhaupt aktenkundlich wurden, sind kaum aufklärbar, weil akten vernichtet. dafür war ja genug zeit und großmann, schwanitz und co haben dem pfarrer e. auch noch eine erlaubnis zur weiteren vernichtung der nächsten ebene abgerungen. bei den ganz brisanten akten haben sie ohne "erlaubnis" schon vorher zugelangt. wenn ich mich in die lage von mördern und attentäter versetze, würde ich egal in welchem system, alles daran setzten das nichts in irgendeiner form zurückbleibt, egal zu welcher zeit, wie sicher auch immer ich mich fühle.

jetzt ist es kaum zu bewältigende kleinarbeit, die möglicherweise vergessenen hinweise in akten zusammen zu puzzlen. wenn ich großmann, bohnsack und co in den dokus sehe, wird mir schlecht, widerlich. denke das notar "gute" freunde hatte und akten kann man anlegen, oder eben nicht. gut, das ich in einem juristisch und "amtlich" gut informiertem umfeld aufwuchs.

[schlobo]

Gut das Sie wenigstens etwas Nachhaken.

 

Aber KEIN Journalist hat sich bis jetzt getraut, mal die CDU zu Fragen, warum sie die Linke bei so einer wichtigen Sache ausschließen.

 

Die Begründung würde mich und sicher auch viele andere brennend interessieren.

[Deutscher Demokratischer Republikaner]

Ein echter Demokratieexperte. Seine Partei schleägt schon immer demokratische Wege ein, ganz wie er sagt. Noch mehr haben sie allerdings Menschen geschlagen, die Demokratie wollten.

[slartibartfass]

Schön . humorvoll, unaufgeregt, und vor allen Dingen konstruktiv.

[Michael B.]

Ausgleichsmandate ermöglichen ebenso negative Stimmgewichte wie die derzeitige Regelung oder der Entwurf der Koalition.

 

Leider sind auch die Vorschläge von Linkspartei und SPD nicht verfassungskonform. Keine der Parteien hat einen vernünftigen und verfassungsgemäßen Vorschlag vorgelegt.