Gott und die Welt: Hört nicht die Signale

Die „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung“ ist beschämend geschichtsvergessen und politisch dumm.

Um erst gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Autor dieser Zeilen ist entschieden gegen einen von den USA geduldeten, von Israel ausgeführten Luftangriff auf die im Bau befindlichen iranischen Atomanlagen!

Genau deshalb aber, weil Sanktionen der einzige Weg sind, dies zu verhindern, ist die in der Süddeutschen Zeitung vom 31. 4. veröffentlichte, von inzwischen 1.767 Personen unterzeichnete „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung“ als das namhaft zu machen, was sie ist: als zwar argumentativ auftretender, gleichwohl beschämender Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und politischer Dummheit.

Hauptargument der Erklärung, die sich gegen alle Sanktionen wendet, ist die Annahme, dass sich „militaristische Strömungen in der Islamischen Republik“ dadurch legitimiert fühlen könnten, mit der Schließung der Straße von Hormus zu drohen.

ist Professor für Erziehungswissenschaft in Frankfurt am Main, Publizist und Autor der taz.

Die Erklärung unterstellt, dass sich das iranische Volk gegen jede Bedrohung von außen wehrt: „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben“, so der Wortlaut, „sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans.“

Dass sich diese Nachbarländer durch die revolutionäre Außenpolitik der Islamischen Republik bedroht fühlen, erwägt die „Erklärung“ ebenso wenig, wie sie den einzigen Grund für die israelische Atomwaffen, die Verweigerung der Anerkennung durch einige seiner Nachbarn, auch nur andeutet.

Dröhnendes Schweigen

Um auch hier keine unnützen Debatten auszulösen: Der Hinweis, dass Präsident Ahmadinedschads Holocaustleugnung und sein Wunsch, Israel von der Landkarte zu löschen, ob seiner Schwächung bei den sogenannten Wahlen gegenstandslos geworden sei, ist unerheblich. Die unbestritten höchste Instanz des Landes, Revolutionsführer Chamenei, hat Israel undementiert als „Krebsgeschwür“, das zu beseitigen sei, bezeichnet. Dass die „Erklärung“ diesen Umstand mit dröhnendem Schweigen übergeht, beweist nur, wie geschichtsvergessen ihre Verfasser sind.

Sechs Millionen Juden Europas mussten mit ihrem Leben dafür bezahlen, dass schwammige Andeutungen dieser Art nicht ernst genommen wurden. Ende Januar 1939, mehr als ein halbes Jahr vor dem Überfall auf Polen, gab Hitler zu Protokoll: „Wenn es dem internationalen Finanzjudentum (…) gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen (…), dann würde das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“

Eine die Tragik der Situation ernst nehmende Stellungnahme hätte wenigstens einräumen können, dass derlei Ankündigungen, hier die der Mullahs, schon allein deshalb exekutiert werden können, weil sie bereits einmal exekutiert worden sind.

Mindestens so beschämend ist, wie die „Erklärung“ die ins Exil getriebene, auf Demokratie hoffende iranische Emigration verunglimpft: Warnt sie doch davor, dass in den USA „maßgebliche Kräfte und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regimechange zu missbrauchen suchen“.

„Exiliranische Mitläufer“! Kaum anders hatten dem Nationalsozialismus hörige Intellektuelle, etwa Gottfried Benn, die deutsche Emigration in Frankreich nach 1933 verhöhnt. „Regimechange! als Gefahr – was in aller Welt spricht in den Augen einer „Friedensbewegung“ gegen die Ablösung einer klerikalfaschistischen Diktatur?

Regelrecht dumm ist schließlich die Aufforderung an Präsident Obama, dem Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms „einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel“ anzubieten. „Möglichst gemeinsam mit Israel“? Mit einem Staat, der nach dem Willen der Mullahs von der Landkarte verschwinden soll? Unter den Unterzeichnern finden sich illustre Namen aus dem „Komitee für Grundrechte und Demokratie“, der progressiven Friedensforschung, der wissenschaftlichen Pädagogik sowie dem Herausgeberkreis der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Nun soll man nicht vorschnell urteilen. Wir kennen das: Man unterschreibt eine Erklärung nach flüchtiger Lektüre, schaut, ob Personen, denen man vertraut, unterschrieben haben, und ist ansonsten froh, mit einem Mausklick den Zustand der Welt verbessert zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle UnterzeichnerInnen die „Erklärung“ sorgfältig studiert und im Bewusstsein ihrer politischen und historischen Verantwortung unterzeichnet haben. Sie seien daher herzlich gebeten, sowohl der Sache als auch vor allem ihres guten Namens wegen ihre Unterschrift zurückzuziehen.