: Gorbi schweigt
■ Keine Aussage im KPdSU-Prozeß
Moskau (dpa) — Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat es gestern kategorisch abgelehnt, vor dem russischen Verfassungsgericht im Prozeß um die frühere KPdSU als Zeuge auszusagen. „Ich weiche keinen Zentimeter zurück und werde nicht an dem politischen Prozeß teilnehmen“, sagte der ehemalige Generalsekretär der Partei vor der Presse in Moskau. Das Verfassungsgericht hatte Gorbatschow und andere führende Persönlichkeiten der nach dem Augustputsch im vergangenen Jahr verbotenen Partei aufgefordert, als Zeuge in dem Verfahren teilzunehmen.
In dem im Juli begonnenen Prozeß soll das Gericht die Rechtmäßigkeit der Erlasse des russischen Präsidenten Boris Jelzin überprüfen, mit denen dieser die Tätigkeit der KPdSU eingestellt hatte. Außerdem befaßt es sich mit der Frage, ob die Partei ihrem Wesen nach der Verfassung widersprochen habe.
Gorbatschow sagte, er halte ein persönliches Treffen mit Präsident Jelzin für notwendig. Der Präsident müsse nur einen Termin benennen. Außerdem sagte er, das Verfassungsgericht sei „zu einer Geisel der politischen Konfrontation“ geworden.
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