Gnadenlose Ausweisung: Ausländerbehörde wird rückfällig

Die Ehefrau eines türkischen Koma-Patienten wird von der Pinneberger Ausländerbehörde ausgewiesen. Auch der Sohn des Patienten musste schon ausreisen.

Zwei Füße schauen unter einer Krankenhaus-Bettdecke hervor

Hörü Ince würde ihren komatösen Mann gern betreuen, aber die Ausländerbehörde lässt sie nicht Foto: Fabian Strauch/dpa

Hamburg taz | Seit einem Jahr liegt der türkische Arbeiter Uysal Ince aus Uetersen nach einem schweren Arbeitsunfall im Koma. Trotz der großen Entfernung versuchen seine Familienangehörigen, sich um Ince zu kümmern, doch die bundesdeutschen Behörden werfen ihnen immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Allen voran die Pinneberger Ausländerbehörde. Nachdem sie schon dem Sohn einen längeren Aufenthalt zu Betreuungszwecken verweigert hatte, versagt das Amt auch der Ehefrau Hörü Ince die Verlängerung eines Aufenthaltsstatus, um den 62-jährigen Koma-Patienten betreuen zu können.

Uysal Ince lenkte in den frühen Morgenstunden des 3. November 2020 den Firmenlaster einer Baufirma aus Tornesch auf dem Weg zu einem Kunden, als er zusammen mit Kollegen auf der Bundesautobahn 1 bei Stapelfeld in einen Stau geriet. Ein sich von hinten nähernder Sattelschlepper mit Holzstämmen übersah das Stauende, zermalmte den Kleinlaster und schlitzte die Fahrerkabine regelrecht auf.

Ersthelfer mussten den damals 61-Jährigen vor Ort reanimieren, bevor Ince mit dem Rettungshubschrauber ins Berufsgenossenschaftliche Klinikum Hamburg-Boberg geflogen wurde. Die ÄrztInnen stellten ein schweres Schädeltrauma sowie wegen des Sauerstoffmangels eine Hirnschädigung fest, so dass Ince ins Wachkoma fiel.

Sein 36-jähriger Sohn Mehmet eilte sofort nach Hamburg, wofür er ein dreimonatiges Visum beim deutschen Konsulat in Izmir bekommen hatte. In der Zeit besuchte er seinen Vater, wie es die Corona-Beschränkungen zuließen, und organisierte weitere Behandlungsschritte sowie nach sechs Monaten die Verlegung in eine medizinische Einrichtung in Wedel.

Ärztliche Atteste überzeugen die Behörde nicht

Im Juni dann forderte das Pinneberger Ausländeramt Mehmet Ince auf, nach Ablauf des Visums Deutschland zu verlassen. Mehrfache Versuche, eine Verlängerung des Visums zu erlangen, scheiterten – trotz der Bestätigung seines türkischen Arbeitgebers, dass er an einem längeren Aufenthalt in Deutschland wegen seiner Verpflichtungen in der Türkei kein Interesse habe, und trotz ärztlicher Atteste, die eine weitere vorübergehende Anwesenheit des Sohnes als medizinisch zwingend geboten ansahen.

Nach mehreren vergeblichen Konsultationen im Pinneberger Ausländeramt reiste Mehmet Ince enttäuscht und genervt in die Türkei zurück. „Ich wollte den Stress mit den Behörden nicht auf die Spitze treiben, damit es keinen Grund gibt, mir eine Wiedereinreise zu verweigern, wenn mein Vater aus dem Koma erwachen sollte“, sagte Mehmet Ince damals zur taz.

Außerdem hatte die Familie vereinbart, dass Uysals Inces Ehefrau Hörü den Part des Sohnes am Krankenbett übernehme sollte. Doch diese Alternative machte das deutsche Konsulat in Izmir vorerst zunichte. Es verweigerte Hörü Ince monatelang ein Touristenvisum, weil sie sich angeblich in Deutschland nicht ernähren könnte – obwohl ihr Sohn Mehmet für die Kosten aufkommen wollte.

Dieses Vorgehen der bundesdeutschen Behörden löste nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung „Sözcür“ einen Proteststurm in den Medien aus. Dann gewährte das Konsulat in Izmir Hörü Ince im September doch ein Touristenvisum.

Seither besucht die selbst kränkliche, 58-jährige Frau täglich ihren Mann in der Wedeler Einrichtung – zuletzt wegen der Corona- Einschränkungen zweimal die Woche. „Wenn ich meinem Mann lange Geschichten erzähle, merke ich, dass er mir mit Augen oder Beinbewegungen etwas sagen will. Er gibt mir Signale, als wenn er mich verstehen würde“, berichtet Hörü Ince der taz.

Offiziell gibt sich das Ausländeramt hilfsbereit

Ende November dann das Déjà-vu: Hörü Ince bekam die Aufforderung, nach Ablauf des Touristenvisums Deutschland zu verlassen. Selbst ein Attest von Uysal Inces behandelnder Ärztin zeigte keine Wirkung. „Sein Zustand ist sehr kritisch, sodass ein Besuch der Ehefrau aus medizinischer Sicht sehr zu befürworten ist“, schreibt die Internistin Sabine Rapp-Storrier über ihren Patienten Ince. „Der Besuch der Angehörigen ist für den Heilungsprozess des Patienten sehr wichtig.“

Beim Pinneberger Ausländeramt stoßen derartige Appelle auf taube Ohren. „Aus Sicht der Behörde sind die eingereichten Atteste und Bescheinigungen für eine Visa-Verlängerung nicht ausreichend“, schreibt das Amt. Das Besuchsvisum habe lediglich eine Gültigkeit bis zum 25. November, deshalb sehe man einer Ausreise bis zum 10. Dezember 2021 entgegen. „Bitte reichen Sie die entsprechenden Rückflugtickets per E-Mail ein“, schreibt das Ausländeramt an Hörü Ince.

Kreisverwaltung gibt sich gesprächsbereit – gegenüber den Medien

Auf Anfrage der taz gibt sich die Pinneberger Kreisverwaltung offiziell moderater und vermittelt Hoffnung. Es handele sich hier um einen sehr tragischen Fall, sagt eine Sprecherin. Dabei stehe außer Frage, dass es für die Familie wichtig sei, ihrem Angehörigen beizustehen.

Deshalb habe die Ordnungsbehörde des Kreises auch mehrfach alle Möglichkeiten gründlich geprüft, wie die Familie optimal unterstützt werden könnte – innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Diese Möglichkeiten seien mit der Familie besprochen worden. Bei weiterem Gesprächsbedarf oder Nachfragen seitens der Familie stehe die Behörde jederzeit zur Verfügung, so die schriftliche Erklärung der Kreisverwaltung.

„Das Angebot zum Gespräch steht“, beteuert Kreissprecherin Katja Wohlers auf Nachfrage am Telefon. „Es ist das Ziel, eine sinnvolle und einvernehmliche Lösung zu finden.“ Das hatte hat auch ihre Vorgängerin Silke Linne beim Hin und Her um eine Duldung von Mehmet Ince im Juni versprochen. Nach einem 30-minütigen Gespräch wurde Mehmet Ince damals von den Beamten des Ausländeramts eine bereits ausformulierte Ausweisung übergeben. So viel zur Lösungssuche.

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