Gleichstellungspolitik: Das große Schweigen
Der Entwurf der SPD-Frauen für ein neues Gleichstellungsgesetz findet kaum Widerhall.
Bild: BSR
Der Vorschlag der SPD-Frauen für ein neues Gleichstellungsgesetz verpufft. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, möchte zu dem Vorschlag keine Stellung nehmen. "Wir bereden das erst intern und werden uns dann dazu äußern", sagt seine Sprecherin Daniela Augenstein. Für Ulrike Naumann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ist der Vorschlag eine "Diskussionsgrundlage" und werde "sicher nicht eins zu eins durchkommen". Sie sieht es wie Evrim Baba, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die sagt: "Wir sollten erst den Entwurf des Senates abwarten und dann über Änderungen daran diskutieren".
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungspositionen von Behörden und landeseigenen Unternehmen zu erreichen. Unter anderem sollen dazu besser bezahlte Posten offen ausgeschrieben werden, damit auch Frauen die Möglichkeit haben, sich zu bewerben.
Frauensenator Harald Wolf (Linke) hatte bereits im September einen Vorschlag für eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes vorgelegt. Es gibt allerdings noch keine Einigung zwischen den Senatoren. Die letzten Differenzen sollen in der kommenden Woche zwischen Wolf und den von der SPD berufenen Senatoren Eckhart Körting (Inneres) und Ulrich Nußbaum (Finanzen) ausgeräumt werden. "Die SPD-Frauen wollen mit ihrem Vorschlag wohl eher Druck auf die SPD-Senatoren ausüben", sagt Wolfs Sprecher. An Wolf liege es jedenfalls nicht, dass der Gesetzentwurf noch auf sich warten lasse. Der Senator sehe in dem Vorschlag der SPD-Frauen eine "Bestätigung" des eigenen Entwurfes, der in einer Reihe von Punkten in die gleiche Richtung gehe. Veröffentlicht wird der Entwurf aber erst, wenn es im Senat eine Einigung gibt.
Der Streit hatte sich entzündet, als mehrfach Vorstandsposten von landeseigenen Unternehmen mit Männern besetzt wurden, ohne die Posten vorher auszuschreiben. Besonders umstritten war die Besetzung von Henrik Falk als BVG-Vorstand. Dafür war Thilo Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich - und nicht Harald Wolf, wie gestern von der taz berichtet.
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