Gleichstellungspolitik: Das große Schweigen

Der Entwurf der SPD-Frauen für ein neues Gleichstellungsgesetz findet kaum Widerhall.

Von solchen braucht's mehr: BSR-Chefin Vera-Gäde-Butzlaff   Bild: BSR

Der Vorschlag der SPD-Frauen für ein neues Gleichstellungsgesetz verpufft. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, möchte zu dem Vorschlag keine Stellung nehmen. "Wir bereden das erst intern und werden uns dann dazu äußern", sagt seine Sprecherin Daniela Augenstein. Für Ulrike Naumann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ist der Vorschlag eine "Diskussionsgrundlage" und werde "sicher nicht eins zu eins durchkommen". Sie sieht es wie Evrim Baba, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die sagt: "Wir sollten erst den Entwurf des Senates abwarten und dann über Änderungen daran diskutieren".

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungspositionen von Behörden und landeseigenen Unternehmen zu erreichen. Unter anderem sollen dazu besser bezahlte Posten offen ausgeschrieben werden, damit auch Frauen die Möglichkeit haben, sich zu bewerben.

Frauensenator Harald Wolf (Linke) hatte bereits im September einen Vorschlag für eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes vorgelegt. Es gibt allerdings noch keine Einigung zwischen den Senatoren. Die letzten Differenzen sollen in der kommenden Woche zwischen Wolf und den von der SPD berufenen Senatoren Eckhart Körting (Inneres) und Ulrich Nußbaum (Finanzen) ausgeräumt werden. "Die SPD-Frauen wollen mit ihrem Vorschlag wohl eher Druck auf die SPD-Senatoren ausüben", sagt Wolfs Sprecher. An Wolf liege es jedenfalls nicht, dass der Gesetzentwurf noch auf sich warten lasse. Der Senator sehe in dem Vorschlag der SPD-Frauen eine "Bestätigung" des eigenen Entwurfes, der in einer Reihe von Punkten in die gleiche Richtung gehe. Veröffentlicht wird der Entwurf aber erst, wenn es im Senat eine Einigung gibt.

Der Streit hatte sich entzündet, als mehrfach Vorstandsposten von landeseigenen Unternehmen mit Männern besetzt wurden, ohne die Posten vorher auszuschreiben. Besonders umstritten war die Besetzung von Henrik Falk als BVG-Vorstand. Dafür war Thilo Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich - und nicht Harald Wolf, wie gestern von der taz berichtet.

Comments

[Angelika Türk]

Lieber Jean-Jacques Koslowsky,

Da war ja Jean-Jacques Rousseau fast fortschrittlicher! Dieter Nuhr hat mal gesagt: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fr...e halten.

In diesem Sinne!!!

[Ulla Büntjen]

Als SPD-Frau, die am AsF-Entwurf zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes mitgearbeitet (und auch sonst in den letzten 20 Jahren viel an Berliner SPD-Frauenpolitik mitbuchstabiert hat), darf ich Ihnen hier versichern: Wir werden dran bleiben und ganz sicher nicht schweigen. Mangelnder Widerhall? Ist nichts Neues! Dass viele sich mehr interessieren für S-Bahn und W-LAN, ist auch klar. Aber finden Sie es nicht ebenfalls sonderbar, dass ein Senatsentwurf seit September letzten Jahres vor sich hinschlummert und geheimer zu sein scheint als eine Information vom Secret Service? Herr Wolf kann gerne fix noch dies und das von unseren Vorschlägen aufgreifen, aber er sollte seine Karten nun mal so langsam auf den Tisch legen. Die taz ist bekanntlich keine SPD-Hauspostille. Umso wichtiger fand ich Ihren Bericht und Kommentar. Es wurde deutlich: Die "Sozis" sind es nicht, die im Schlafwagen sitzen! Danke dafür!

[Jean-Jaques Koslowsky]

Das neue Gleichstellungsgesetz ist verfassungsrechtlich ein Rohrkrepierer, wenn, ja wenn, das BVG seinen Auftrag ernst nähme. Übersetzt aus den Spielarten der Machtpolitik wird mit der öffentlichen Ausschreibung der Bewerberpool vergrößert und über die Quote zu einem Frauenbevorzugungsinstrument. Was die sozial-demokratischen Frauen nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist, dass sich schon bei der Besetzung von norwegischen Aufsichtsräten nicht genug weibliche Bewerber finden lassen, so dass die kleine Schar künstlich schöngewertet werden muss. Benachteiligt werden bei gleicher oder besserer Qualifikation eine nicht unerhebliche Zahl von Männern. Durch solche Maßnahmen sinkt die Qualität und das Ansehen der öffentlichen Institutionen weiter. Die Ausweichbewegung der Männer wird national zu den privaten Arbeitgebern hin verfestigt und gesteigert oder Männer verlassen, Stichwort Brain Drain, das Land. Bis in naher Zukunft eine Verwaltung nur noch sich selbst verwaltet und natürlich den Mangel an Fachpersonal und Geld. Wer sich in BWL, VWL und dem öffentlichen Dienst etwas auskennt, weiß darum.