Gleichstellung von Frauen: Frau Schröders Miniquote
In ihrem Gesetzentwurf setzt sich Bundesfrauenministerin Schröder (CDU) für eine extrem flexible Quoten in der Wirtschaft ein. Eine Frau im Aufsichtsrat soll genügen.
BERLIN taz | Zu flexiblen Geschlechterquoten will Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) die Wirtschaft ab 2015 verpflichten. Das geht aus ihrem Entwurf eines neuen Gleichstellungsgesetzes hervor, der der taz in Auszügen vorliegt. Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen sich bereits ab 2013 Zielwerte geben, über deren Erreichen jährlich berichtet werden soll. Im Januar 2015 sollen die börsennotierten Unternehmen folgen.
Dafür will Schröder das Aktiengesetz ändern. Demnach soll der Aufsichtsrat jeweils für das folgende Geschäftsjahr eine Quote für sich selbst und den Vorstand festlegen, die mindestens eine Frau und einen Mann beinhalten soll. Erfüllt das Unternehmen die Quote nicht, muss es dies besonders begründen. Tut es dies nicht, begeht es eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 25.000 Euro zu zahlen wären. Das Gesetz gilt, bis in den Gremien mindesten 30 Prozent Frauen bzw. Männer vertreten sind.
Das Gesetz soll auch das Gleichstellungsgesetz des Bundes ergänzen. Unklar ist, ob dabei die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden abgeschafft werden sollen. Das Ministerium wollte zu dem Entwurf keine Erläuterungen abgeben.
Den Gesetzentwurf gibt es bereits seit Anfang Oktober. Angeblich verzögert die FDP seine Weiterleitung. Die Freien Demokraten sind gegen jede gesetzliche Quotierung.
"Selten etwas konstruktives"
Im Bundestag, wo am Freitag eine Quotendebatte über einen Grünen-Gesetzentwurf zu dem Thema stattfand, nannte Marco Buschmann, Rechtspolitiker der FDP, jegliche Quoten nur "aggressive Zwangsquoten". Diese würden nur ein paar Dutzend Frauen, den "lucky few", helfen, die in die Führungsgremien berufen würden. Auf die Frauenförderung innerhalb der Unternehmen hätte dies aber keinen Einfluss. Dagegen lobte Buschmann die Selbstverpflichtung der DAX-30-Konzerne, die freiwillig den Anteil der Frauen auf allen Ebenen fördern wollten. Die Annahme, dass die Führungsfrauen andere Frauen nachziehen würden, sei ein "Mythos".
Die Grünen, um deren Gesetzentwurf es im Bundestag ging, wollen die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit einer festen 40-Prozent-Quote ausstatten. Auch Schröders Parteikollegin Ursula von der Leyen hatte sich für eine feste Quote ausgesprochen; sie wollte 30 Prozent festschreiben.
Die Lancierung des bisher geheimen Schröder-Gesetzentwurfs just an dem Tag, an dem der Grünen-Entwurf debattiert wird, verärgerte die Grünen. Deren frauenpolitische Sprecherin Monika Lazar reagierte entsprechend giftig: "Es ist schon erstaunlich, dass Ministerin Schröder selten etwas Konstruktives zur Debatte beiträgt, dann aber immer wieder in letzter Minute die Aufmerksamkeit auf sich lenken will. Wir erwarten von einer Frauenministerin, dass sie Gesetzentwürfe mit ihrer Regierungskoalition bis zum Ergebnis abspricht, bevor sie sie an die Presse gibt, und endlich anfängt, jene zu vertreten, für die sie qua Amt zuständig ist: die Frauen."
Zu dem Gesetzentwurf könne sie noch keine Stellung nehmen, da er nicht vollständig vorliege. Doch warnt sie: "Er soll vier gleichstellungspolitische Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden uns die Zeit nehmen, genau zu prüfen, was dabei alles unter den Tisch fallen soll."
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