: Gift für den Himmel über Berlin
DDR baut dem Senat für West-Gift eine Müllanlage Im Westen würde die Giftschleuder nicht genehmigt ■ Aus Berlin Susanne Schlot
Die neue Berliner Giftmüllverbrennungsanlage folgt dem hehren Prinzip: Was du nicht willst, daß man dir tu, das füge einem anderen zu. Gegen Bezahlung. Die neue Anlage verstößt zwar gegen bundesdeutsche Umweltgesetze, um aber vorgeschriebene Genehmigungsverfahren zu umgehen, lassen die West-Berliner Behörden den Bau in der DDR errichten, bei Schöneiche, knapp 20 Kilometer südlich der Stadtgrenze. Die Anlage ist ein technologischer Ladenhüter, der auf West-Berliner Territorium nicht genehmigt werden würde. Die DDR will dort ausschließlich West-Berliner Sondermüll verbrennen, und der Ofen verspricht zu einer neuen deutsch-deutschen Giftschleuder zu werden. Denn laut Bundesumweltministerium werden die eingebauten Trockenfilter nicht ausreichen, die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung TA Luft einzuhalten. Im November soll der Probebetrieb der 70 Mio. Mark teuren Anlage beginnen. Ob die Filter richtig arbeiten, und welche Schadstoffkonzentrationen in der DDR und West-Berlin niedergehen, dürfte unbekannt bleiben: In der DDR sind Umweltdaten Geheimsache. Berlins Umweltsenator Starnick (FDP) hat eingeräumt, daß eine Müllverbrennung, die in West-Berlin gebaut würde, mit besseren Filtern ausgerüstet würde. Der Senator will dennoch die Belieferung mit Giftmüll genehmigen. Obwohl Paragraph13 des Abfallgesetzes die Genehmigung zum „grenzüberschreitenden“ Müllexport nur dann erteilt werden darf, wenn die „Abfälle im Empfängerstaat ordnungsgemäß entsorgt werden können“.
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