: Gewoba wird teilprivatisiert
■ Verhandlungen mit Banken stehen vor dem Abschluß: 26% der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft soll privatisiert werden / Bürgerschafts-Beschluß über Mitbestimmung in kommunalen Eigenbetriebe umgangen
Die Bremer Bürgerschaft hat 1975 beschlossen, daß in kommunalen Eigenbetrieben, in denen also die Stadtgemeinde das Sagen hat, die für Sozialdemokraten programmatische paritätische Mitbestimmung realisiert werden soll: Die Hälfte der Aufsichtsrats-Sitze soll von Vertretern der Belegschaft eingenommen werden. Die seit dem 1.10.1987 existierende „Gewoba“, die den regionalisierten Bestand an Sozialwoh
nungen aus der Neuen Heimat übernommen hat, ist ein kommunaler Eigenbetrieb. Warum in ihr nicht die paritätische Mitbestimmung realisert ist, fragte gestern in der Bürgerschaft etwas harmlos der grüne Abgeordnete Ralf Fücks.
Der Betriebsrat hatte in dem zurückliegenden Jahr mehrmals bei den Parteien der Bürgerschaft nach der paritätischen Mitbestim
mung gefragt.Auch der Fraktiobnsvorsitzende der SPD, Claus Dittbrenner, hat dreimal beim Senat schriftlich angemahnt, sich zu dem Punkt zu äußern. Er wurde mit der Antwort beschieden, man stehe in Verhandlungen mit potentiellen neuen Gesellschaftern für die Gewoba.
Innensenator Meyer gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Gewoba, verriet gestern der Bürgerschaft auf die Frage des grü
nen Fücks, diese Verhandlungen stünden vor ihrem Abschluß. Eine Realisierung der paritätischen Mitbestimmung hätte privaten Beteiligungen im Wege gestanden, und die Verhandlungen zur Teilprivatisierung seien weit fortgeschritten, so Bernd Meyer auf Anfrage. Ein Bankenkonsortium unter Beteiligung der Bremer Sparkasse ist mit 26% im Geschäft. Der Senat hat am Dienstag auch einen Zwischenbericht zu den Verhandlungen zur Kenntnis nehmen können, in dem der offenbar unterschriftsreife Vertrag erläutert wurde.
Die Verhandlungspartner hätten, teilte Meyer mit, „großen Wert“ darauf gelegt, daß keine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat bestehe. Sinn der Beteiling von Banken soll es sei, daß der Stadtgemeindee das „Kapitalrisiko“ ein Stück abgenommen werde. Meyer verriet in seiner Antwort vor der Bürgerschaft den anderen Sinn: Neben den wohnungspolitischen Gesichtspunkten sollen in der Unternehmensführung auch die kaufmännischen Gesichtspunkte Gewicht
bekommen. Allerdings wird die Gewoba kommunal beherrscht bleiben, die 26% sichern den Banken lediglich eine Sperrminorität.
K.W.
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