: Gewerkschaften machen Sparpakt so nicht mit
■ ÖTV will sich „keinerlei Lohnleitlinie beugen“/ Kürzungen beim Kindergeld zurückgenommen/ SPD und Bündnis90/Grüne legen eigene Vorschläge vor
Bonn (dpa/AFP/AP) – Das Sparpaket, das die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Mittwoch abend nach kleineren Korrekturen verabschiedet haben, trifft auf vehementen Widerstand der Gewerkschaften. Die ÖTV sieht die weiteren Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst durch den sogenannten Solidarpakt ernsthaft belastet. Darin ist auch eine Begrenzung der Lohn- und Gehaltssteigerungen unterhalb der Inflationsrate festgelegt. Der ÖTV-Tarifexperte Peter Blechschmidt machte einen Tag vor der heute in Stuttgart beginnenden zweiten Verhandlungsrunde deutlich, daß seine Gewerkschaft sich „keinerlei Lohnleitlinien beugen“ werde. Die ÖTV verlangt fünf Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber haben jedoch nur 2,25 Prozent angeboten. Auch die DAG will an ihrer Forderung nach 5,5 Prozent Lohnerhöhung festhalten. Falls kein Kompromiß erzielt werde, seien die Gewerkschaften bereit zu streiken.
Auch nach der Verabschiedung des Sparpaketes durch die Koalitionsfraktionen hält die Kritik aus den eigenen Reihen an. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten erhielten lediglich die vage Zusage, daß alle Mittel, die zusätzlich eingespart werden, in die fünf neuen Länder fließen sollen. Auf Wunsch der Unionsfraktion wurde die Einschränkung des Kindergeldes zurückgenommen. Erziehungsgeld wird nun doch erst ab dem 7. Monat einkommensabhängig gezahlt. Allerdings wird der Höchstbetrag um 50 Mark monatlich auf 550 Mark gekürzt. Statt 1,2 Milliarden werden dadurch in den nächsten drei Jahren sogar 1,6 Milliarden Mark eingespart. Auf Kürzungen beim Wohngeld soll verzichtet werden, wenn andere Kürzungen möglich sind – eine vage Hoffnung.
Die SPD hat das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket als Grundlage für Verhandlungen über einen Solidarpakt abgelehnt. Die stellvertretenden SPD- Vorsitzenden Wolfgang Thierse und Rudolf Dreßler stellten gestern die SPD-Vorschläge für einen Solidarpakt vor. An erster Stelle steht ein auf zehn Jahre angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm, das mit einer Anhebung der Mineralölsteuer und einer Energieabgabe finanziert werden soll. Notwendig seien auch eine großzügig finanzierte Sanierungspolitik der Treuhandanstalt, eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Ostdeutschland sowie Markt- und Absatzhilfen für die Ostwirtschaft. Finanzieren will die SPD den Solidarpakt mit einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende und einer Arbeitsmarktabgabe für Beamten und Selbständige.
Auch Grüne und Bündnis90 legten Programme für den Aufbau Ost vor. Darin wird eine Investitionshilfeabgabe für westdeutsche Unternehmen sowie eine Arbeitsmarktabgabe vorgeschlagen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
