Gewerkschaft der Polizei: Polizeipräsident zeigt Flagge
Klaus Kandt tritt aus der GdP aus. Der Grund: mangelnder Aufklärungswille, was die rechtspopulistische Vergangenheit des GdP-Sprechers Steve Feldmann betrifft.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein prominentes Mitglied verloren: Klaus Kandt, Polizeipräsident von Berlin, hat seinen Austritt erklärt. Nach Informationen der taz reagierte Kandt damit auf die Causa Feldmann. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass Steve Feldmann – GdP-Vorstandsmitglied und Pressesprecher – eine rechtspopulistische Vergangenheit hat (taz berichtete).
Eine offizielle Stellungnahme war am Mittwoch nicht zu erhalten. Kandt kommentiere seine GdP-Mitgliedschaft nicht, erklärte ein Polizeisprecher. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete indes, der Polizeipräsident habe seinen Austritt mit einer deutlichen Kritik am geschäftsführenden Vorstand der GdP rund um die Vorsitzende Kerstin Philipp verbunden. Kandt werfe dem Gremium vor, die Causa Feldmann auszusitzen. Bei derartigen Vorwürfen müsse eine klare Kommunikation erfolgen, so der Polizeipräsident. Die Entscheidung, Feldmann zum Sprecher der GdP zu machen, stößt bei Kandt nach taz-Informationen auf großes Unverständnis.
Feldmanns gehört dem GdP- Vorstand seit April 2014 an. Offizieller Pressesprecher ist er erst seit Kurzem. Er hat den Platz der vormaligen Sprecherin Silvia Brinkhus übernommen, die Anfang 2015 gekündigt worden war. Brinkhus klagt derzeit gegen ihre Entlassung vor dem Arbeitsgericht. Sie sei kaltgestellt worden, nachdem sie einen Auftritt Feldmanns in der RBB-„Abendschau“ kritisiert habe, sagt sie. In der Sendung vom Juli 2014 über Fahrraddiebstähle habe Feldmann polnische Staatsbürger „als alternative Spargelstecher“ bezeichnet. Solche Äußerungen seien mit der GdP-Satzung nicht vereinbar.
Feldmann hatte in den 2000er Jahren eine führende Rolle in rechtslastigen Organisationen. Dass diese Vergangenheit erst im Arbeitsgerichtsprozess ans Licht kam und nicht bei den Vorstandswahlen im April 2014, empört Gewerkschaftsmitglieder. „Feldmann muss das Feld räumen“, sagte einer.
Auch von der GdP war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten. Interessant wäre, ob der Fall weitere Austritte zur Folge hat. In einer mageren Pressemitteilung Anfang April hatte der stellvertretende GdP-Chef Detlef Herrmann von Jugendsünden Feldmanns gesprochen. An dessen demokratischer Gesinnung bestehe kein Zweifel.
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