Gewaltenteilung in Ägypten: Peinliche Niederlage für Mursi

Der Präsident wollte den Obersten Staatsanwalt feuern und muss einen Rückzieher machen. Anlass waren die Freisprüche im „Kamelschlacht“-Verfahren.

Abdel Meguid Mahmud will Oberster Staatsanwalt in Ägypten bleiben. Bild: reuters

KAIRO taz | Der Präsident rudert zurück. Das ist der Eindruck, den die Ägypter von ihrem Staatschef, den aus den Reihen der Muslimbrüder stammenden Mohammed Mursi, haben. Dieser wollte den Obersten Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud feuern beziehungsweise als Vertreter Ägyptens beim Vatikan wegloben. Mursi musste innerhalb von 48 Stunden klein beigeben, da ein Oberster Staatsanwalt in Ägypten nicht vom Präsidenten entlassen werden kann. Diese Zeiten sind seit dem Sturz Husni Mubaraks vorbei.

Der Fall Mahmud entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Grund für den präsidialen Ärger: Am vergangenen Mittwoch waren im Prozess um die „Kamelschlacht“ während des Aufstandes gegen Mubarak die Urteile gefallen. Am 2. Februar 2011 hatte eine von der damaligen Regierungspartei Mubaraks zusammengestellte Truppe aus Kamel- und Pferdereitern die Demonstranten auf dem Tahrirplatz angegriffen.

Alle 25 Angeklagten, darunter der ehemalige Chef von Mubaraks Regierungspartei, Safwat Scharif, sowie der damalige Parlamentssprecher Fathi Sourour, wurden mangels Beweisen freigesprochen. Der Ärger der Öffentlichkeit und des Präsidenten richtete sich schnell gegen die Staatsanwaltschaft, die schlampig ermittelt hatte.

Beweismittel unauffindbar

Mit Absicht, so der Eindruck, denn vor wenigen Monaten waren die obersten sechs Sicherheitschefs Mubaraks freigesprochen worden, die angeklagt waren, für den Tod von 840 Demonstranten verantwortlich zu sein. Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise gesammelt. Manche Beweismittel waren sogar „verschwunden“.

In der Öffentlichkeit drängte sich der Verdacht auf, dass der Oberste Staatsanwalt, der zu Zeiten Mubaraks zu seinem Posten gekommen war, kein Interesse hatte, umfassend gegen jene zu ermitteln, die ihn einst in Amt und Würden gebracht hatten.

Mahmud indes ließ jetzt Mursi genüsslich wissen, dass er laut Verfassung kein Recht habe, ihn zu entlassen, und dass er gar nicht daran denke, sein Amt im Vatikan anzutreten. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte hatten sich in der Zwischenzeit im Namen der Unabhängigkeit der Justiz hinter Mahmud gestellt.

Nur ein Missverständnis

Mursi musste klein beigeben, traf sich mit dem Obersten Staatsanwalt und ließ durch Vizepräsident Mahmud Mekki erklären, dass er nie die Absicht gehabt hatte, den Staatsanwalt zu entlassen, und dass es sich nur um ein Missverständnis handele.

Mekki, einer der wenigen oppositionellen Richter unter Mubarak, setzte dennoch zu einem kleinen Seitenhieb an und erklärte seine Verwunderung darüber, dass viele seiner ehemaligen Richterkollegen nun lautstark die Unabhängigkeit der Justiz verteidigten, dazu aber während Mubaraks Zeiten vornehm geschwiegen hätten.

Die Muslimbruder gerieten unterdessen auch an anderer Front unter Druck. Am Freitag war es auf dem Tahrirplatz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen über 100 Menschen verletzt worden waren. Anhänger der Muslimbrüder stürmten eine Bühne, von wo aus Kritiker Parolen gegen Mursi riefen. Dem folgten stundenlange Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern der Muslimbruderschaft.

Gemeinsam gegen die Freisprüche

„Am Freitag hatten Tausende von Muslimbrüder-Anhängern den Tahrirplatz besetzt, um die Stimmen der Gegner Mursis zu unterdrücken, die darauf hinweisen wollten, dass er mit seinen Ankündigungen für die ersten hundert Tage im Amt gescheitert ist“, heißt es in einer Erklärung linker Parteien dazu.

Ursprünglich hatten Gegner der Muslimbrüder zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung zu protestieren. Nach dem Freispruch für die Angeklagten der „Kamelschlacht“ riefen dann auch die Muslimbrüder ihre Anhänger zum Protest auf – ein Fehler der Muslimbrüder, den sie am Wochenende heftig diskutierten.

Einig waren sich übrigens beide Seiten in ihrem Protest gegen den Freispruch im „Kamelschlacht“-Verfahren“.

Comments

[leon]

Da können 840 Ägypter umgebracht werden

und es gibt keine Schuldigen!

Die Ägypter haben keinen Bürgerkrieg ausgerufen.

Sie haben nur friedlich demonstriert.

Niemand hatte das Recht sie umzubringen!

Was ist denn dort los?!

Staatsanwälte als Gottherrscher über

die nationale Justiz sind nicht tolerierbar.

Pyramidale Kontrollsysteme sind mit die beschissensten

Systeme überhaupt. Denn keine Person könnte

sich nicht in ein Arschloch verwandeln.

Die Verfassung muss revidiert werden.

Mahmud Abdel Meguid darf damit nicht durchkommen.

[Jörn]

Ägypten ist uns da in Sachen Rechtstaatlichkeit einiges voraus: Bei uns verfolgt die Staatsanwaltschaft nur das, was der Regierung passt. Bei Bedarf kann die Staatsanwaltschaft direkt angewiesen oder der Oberstaatsanwalt ausgetauscht werden.

Wird also Zeit von Ägypten zu lernen und zumindest einen unabhängigen Korruptionsstaatsanwalt einzusetzen. Die Regierung sieht dies natürlich nicht so gern, denn es lebt sich gut im quasi rechtsfreien Raum. Ob Falschaussagen, Geldkoffergeschäfte oder Unterschlagung - noch immer fand die Staatsanwaltschaft einen Weg die Politiker rein zu waschen. Allenfalls ein Regierungswechsel wie in Baden-Württemberg kann das ändern und plötzlich wird ermittelt, wo vorher weggesehen wurde. Ein Rechtstaat sieht anders aus - Ägypten kann in diesem Punkt als Vorbild gelten.