Gewalt vor Wahlen im Kongo

Tote und Verletzte in Kinshasa

Am Donnerstag ist die größte kongolesische Oppositionspartei auf die Straße gegangen, um für eine demokratische Wahl zu kämpfen. Der Marsch wurde brutal aufgelöst.

Im Volk immer unbeliebter: Amtsinhaber Kabila. Bild: dapd

GOMA taz | Bei der Niederschlagung einer Demonstration der größten kongolesischen Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) sind in der Hauptstadt Kinshasa am Donnerstag nach Angaben von Menschenrechtlern mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Mindestens zwei Tote, rund zehn Verletzte und dutzende Festnahmen bestätigte die Menschenrechtsorganisation VSV (Stimme der Stimmlosen) am Abend gegenüber der taz und sprach von großer Brutalität bei der Auflösung des nicht genehmigten Protestmarsches.

Mit ihrer Demonstration wollte die UDPS, die aus der historischen Demokratiebewegung des Kongo hervorgegangen ist, ihren Druck auf die Wahlkommission erhöhen, vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der für 28. November angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erhöhen.

Die Behörden hatten den Marsch wie bereits vorhergehende solche Veranstaltungen verboten. Die Stimmung in Kinshasa ist sehr angespannt, seit es bei rivalisierenden Märschen der UDPS und der Regierungspartei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Entwicklung) Anfang September bereits Tote gegeben hatte.

Jugendliche Schlägertrupps gegen Bares

Nach Angaben von VSV wurden die Demonstranten nicht nur von Sicherheitskräften auseinandergetrieben, sondern auch von Milizionären mit Macheten. Es könnte sich um kurzfristig angeheuerte Jugendliche handeln, sagte VSV-Präsident Dolly Ibefo. Seit einigen Jahren wird aus Kinshasa immer wieder berichtet, dass Parteien oder Politiker unter der meist arbeitslosen Jugend der Acht-Millionen-Metropole Schlägertrupps anwerben, um Gegner einzuschüchtern. Dieses Phänomen dürfte im beginnenden Wahlkampf weiter zunehmen, befürchten Beobachter.

UDPS-Führer Etienne Tshisekedi, der bereits in den 1990er Jahren gegen die Mobutu-Diktatur im damaligen Zaire kämpfte, rechnet sich gute Chancen auf den Sieg bei den Wahlen aus, weil Amtsinhaber Joseph Kabila den Großteil seiner Popularität im Volk verloren hat.

Tshisekedi befindet sich derzeit in Washington zu Gesprächen mit anderen Oppositionskandidaten über deren Rückzug zugunsten einer gemeinsamen Oppositionskandidatur gegen Kabila. Sollte das klappen, wofür einiges spricht, würden Tshisekedis Siegeschancen stark steigen - das Risiko, dass das Kabila-Lager das mit Gewalt zu verhindern versucht, allerdings auch.

Der Donnerstag war bereits vorab von der Pro-Kabila-Zeitung L'Avenir als entscheidender Tag bezeichnet worden. Aus Angst vor zunehmender Gewalt hatte zudem die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kurzfristig ihren deutschen Mitarbeitern die Einreise in den Kongo in den kommenden Tagen verboten.

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