Gewalt in Syrien: Die Diplomaten gehen, der Krieg bleibt

Die USA und Großbritannien schließen ihre Botschaften in Syrien, die Mitarbeiter verlassen das Land. Merkel und Sarkozy fordern eine Kontaktgruppe.

Zerstörungen in Rasten, nahe Homs. Bild: reuters

BRÜSSEL/BERLIN taz | "Aus Sicherheitsgründen" haben die USA am Montag ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus geschlossen. Nach Angaben des Außenministerium in Washington haben alle Mitarbeiter das Land verlassen. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter dem Nachrichtensender CNN gegenüber erklärt, die Botschaft sei "ein mögliches Ziel" für Selbstmordanschläge. Kurz vor Redaktionsschluss kündigte auch London an, seine diplomatischen Vertretungen zu schließen.

Mit scharfen Worten kritisierte derweil Angela Merkel Russlands und Chinas Veto gegen eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime. "Beide Länder übernehmen die Verantwortung für Gewalt und Blutvergießen." Darüber sei sie "nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt", sagte die Bundeskanzlerin gestern in Paris, wo sie sich mit Nicolas Sarkozy zum deutsch-französischen Ministerrat traf.

Frankreichs Präsident unterstützt Merkel bei ihren Bemühungen um schärfere Sanktionen gegen Syrien. Beide kündigten an, eine internationale Kontaktgruppe ins Leben zu rufen. Dabei sollten die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen, wie Außenminister Guido Westerwelle bereits am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hatte. Schon in der Libyenkrise hatte eine solche Gruppe geholfen, das internationale Handeln zu koordinieren.

Bereits seit September gilt in der EU ein Ölembargo. Auch der Verkauf von Maschinen für die syrische Öl- und Gasindustrie sind verboten, genauso wie Investitionen in syrische Firmen. Bis dahin wurden 90 Prozent des syrischen Öls in EU-Länder verkauft. Außerdem dürfen über 100 Personen aus Syrien - darunter der Präsident selbst - nicht mehr in die EU einreisen.

EU soll Opposition unterstützen

Im Europäischen Parlament werden Forderungen nach weiteren Schritten gegen Assad lauter: "Die Mitgliedstaaten sollten alle syrischen Botschafter aus der EU rauswerfen", so der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Dies unterstützt auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Außerdem fordert sie einen EU-Gesandten, der die syrische Opposition unterstützen soll.

Zudem hatten die Grünen im Europäischen Parlament schon vor Monaten vorgeschlagen, die syrische Opposition mit Kommunikationsmitteln und Satellitenbildern zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich nun auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Berliner Bundestag, Ruprecht Polenz: "Das ist die schärfste Waffe, die im Augenblick zur Verfügung steht", erklärte der CDU-Politiker im "ARD-Morgenmagazin".

In der nächsten Sitzungswoche könnte das Europäische Parlament erneut eine Resolution gegen Assad verabschieden. Die hätte zwar keine direkte politische Wirkung, aber die Abgeordneten wollen so den Druck erhöhen, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Auch die USA wollen weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten. Angesichts eines "kastrierten" Sicherheitsrats müsse man die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln, so US-Außenministerin Hillary Clinton.

Einen US-Militäreinsatz dagegen lehnte Präsident Obama in einem TV-Interview erneut ab. Newt Gingrich, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für die Republikaner gegen Obama antreten möchte, brachte Waffenlieferungen an die Opposition ins Spiel. Das sei "denkbar", sagte er dem US-Sender CBS.

Comments

[Frank]

Erst in Ruhe zuschauen, wenn im Frieden die Waffen konstruiert, angeschafft und das Personal ausgebildet wird.

 

Und dann die Konsequenz, Krieg, mal als ungerecht und mal als sinnvoll zur Kenntnis nehmen.

 

Echt Klasse so ein Volk.

 

War nicht erst letzte Woche eine "Sicherheits"-Konferenz in Berlin? Worum ging es da eigentlich?

[Unglaublich...]

... selbst die TAZ redet von Krieg. Aber natürlich nur bis wieder Deutsche Soldaten dort einmarschieren, denn in den Krieg dürfen diese nicht ziehen. Wir bauen Brunnen und bringen Demokratie! Moment... Brunnen haben die Syrien und Demokratie haben wir ja nicht einmal hier. Was soll diese Farce? Die NATO setzt DUM-Munition ein (Urangeschosse), welche die Bevölkerung und Soldaten verstrahlt. Lybien, Afghanistan, Korea, Vietnam haben doch eindrucksvoll gezeigt (abseits der Mainstreampropaganda), daß zivile Opfer nur mehr werden, wenn die Weltpolizei mal wieder zuschlägt. Unsere "Befreier", als die wir sie ja feiern, sind die größten Kriegstreiber in der Welt und die einzige Nation, die je eine Atombombe auf Menschen abgeworfen hat und diese spielen den Moralapostel? Zählt man die Toten zusammen, die die USA durch ihre unzähligen Kriege zu verantworten hat, inkl. Indianer und Sklaven, kommt man auf eine Zahl, die den Holocaust dermaßen in den Schatten stellt, daß man an der Moral der Amerikaner zutiefst zweifeln und ihre wahren Absichen erkunden muss.

http://www.aktivepolitik.de/USA_Kriege.htm

Wer urinierte noch auf Leichen? Wer erschießt Zivilisten? Intelligente Bomben?

"Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht!"

Ich glaube schon lange keinem mehr in der Politik und den Medien. LÜGEN überall LÜGEN und Propaganda! Aber es geht uns ja gut, was soll es uns interessieren?

 

Artikel 5 (1) GG: ...Eine Zensur findet nicht statt.

 

Da bin ich aber mal gespannt.

[vic]

Eben erst aus der chinesischen Schleimspur zurück auf festem Boden, zeigt sich die Kanzlerin "entsetzt".

Und USA erwägen Waffenlieferungen. Klar, die helfen ja immer- irgendwem.

Regimes kommen und gehen, Waffen bleiben.

Außerdem, was soll eine Resolution bringen, die militärisches Einschreiten aussschließt?

Wobei ich absolut gegen eine erneute Libyen-Lösung bin.

 

Netzlogistik. Ja, das wäre sinnvoll.

Mehr handeln, weniger reden.

[Sowasaberauch]

Richtig die Empörung gegen das Russisch-Chinesische Veto.

 

Und ebenso richtig die Empörung ob der ewigen Vetos der USA gegen UN-Resolutionen Israel betreffend.

[J. M. Meissner]

Fuer mich steht es ausser Frage, dass wir in Europa handeln muessen. Doch sollte dabei daraufhin gearbeitet werden, Blutvergiessen zu verhindern. Wir muessen versuchen durch nicht Gewaltbedingte Mittel gegen Assad einzusetzen. Ich Denke da gerade um Dinge wie das Abschneiden von finanziellen Mitteln und Rohstoffen. Dazu sollte man durch Gezielte Massnahmen wie die Anerkennung eines Uebergangsrates als offizielle Vertretung des Landes Assad signalisieren, dass er gehen muss.

 

Wir in Europa koenen die Lage in Syrien unter keinen Umstaenden weiter akzeptieren. Das waere Fahrlaessig und in meinen Augen ist es unsere Pflicht als Menschen der Gewalt, ohne neue Gewalt, ein Ende zu setzten.

[Felix Klinkenberg]

Warum gehört auch die TAZ zu den gleichgerichteten Medien im " demokratischen " Westen ( keiner der EU Granden haben wir wählen dürfen ).Sie Alls Journalisten, kennen die Fakten: Die 2 Millionen Libyer, die für ihre Volksregierung mit den ganz grünen Fahnen in Tripolis demonstrierten, kurz bevor die NATO das Land in Schutt und Asche bombte. Oder die Millionen Syrer, die für ihre Verfassungsmäßige-Regierung demonstrierten ( wie es Jürgen Todenhöfer aus eigenem Erleben berichtete ) Die Ausbildung und Bewaffnung der " Rebellen" durch Sonderkräfte der NATO Länder. Alles das dürfen sie nicht Berichten, weil es sie ansonsten den Job kosten würde. Siehe Christof Hörstel bei der ARD. Liebe TAZ Redakteure: Arsch hu und obston: Zivilcourage ist gefragt.

[Thomas Fluhr]

Was ich nicht verstehe, warum werden die Botschafter immer dann abgezogen, wenn sie am notwendigsten gebraucht werden? Oder geht's nur darum gute Geschäfte zu tätigen und eine Goethe-Institut zu leiten?

[Jürgen Orlok]

Warum nagelt die "alternative" Presse nicht sich und die kriegstreibenden Politiker auf Fakten fest ???

 

An Fakten gebunden werden sie anschließend , wie ihr Heilbringer Obama so schön sagte, " brought to justice".