Gesundheitsreform: Rösler verteidigt die Pauschale
Der FDP-Gesundheitsminister verteidigt weiter sein Vorhaben einer Pauschale für die Versicherten. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, er haben kein Verständnis von Solidarität.
BERLIN taz | Zum Abschluss einer für Philipp Rösler turbulenten Woche hat der FDP-Gesundheitsminister seine Reformpläne im Bundestag verteidigt. Die Kosten für das Gesundheitssystem von der Arbeit abzukoppeln sei richtig, sagte Rösler in der Generaldebatte zum Haushalt. Auch den Einstieg in die von Arbeitnehmern unabhängig von der Einkommenshöhe zu zahlende Kopfpauschale nahm er in Schutz: "Wer das bestehende System noch solidarisch nennt, hat es nicht verstanden", sagte er.
Rösler unterstrich zugleich seine Pläne, die immer weiter steigenden Kosten in den Griff zu bekommen und die Industrie durch Zwangsrabatte an der Sanierung der Krankenversicherung zu beteiligen: "Wir werden schnell wirksame Instrumente einsetzen wie Preismoratorien und verpflichtende Rabatte."
Die Opposition kritisierte Rösler. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete den von Schwarz-Gelb geplanten Sozialausgleich als weder finanzierbar noch organisierbar - allein die Versicherten müssten die Kostensteigerungen tragen. "Welches Verständnis von Solidarität haben Sie? Keins!", sagte Ferner in der Debatte.
Mit Unterstützung von sieben weiteren Bundesministern hatte Rösler am vergangenen Mittwoch die Arbeit der Regierungskommission zur Gesundheitspolitik aufgenommen. Die Herausforderungen für den Niedersachsen sind dabei offenbar noch größer als erwartet: Bei dem Treffen hatte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, das Defizit der Krankenkassen für das nächste Jahr auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt - vier Milliarden mehr als nach den bis dahin aktuellen Schätzungen.
Bestätigen sich diese Zahlen, müssten die zusätzlich zu den Sozialabgaben von Arbeitnehmern erhobenen Beiträge auf über 20 Euro steigen. Bereits seit diesem Jahr verlangen viele Kassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro von den Versicherten, um die Kosten zu decken. "Zusatzbeiträge sind auch eine kleine Kopfpauschale", kritisiert die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, "die Regierung weiß nicht, was sie will".
In der Regierung gilt die Situation mittlerweile als festgefahren, da die FDP auf die Einführung der Pauschale pocht, die CSU sie aber ablehnt. Als Kompromiss wird vermehrt eine Pauschale im niedrigen Euro-Bereich diskutiert, ein entsprechendes Papier aus dem Gesundheitsministerium hatte zu Beginn der Woche für Spekulationen gesorgt. Danach sollte eine Pauschale von 29 Euro eingeführt und sollten die Arbeitnehmerbeiträge zugleich um 0,9 Prozentpunkte abgesenkt werden. Doch auch dies macht die CSU offenbar nicht mit: Auch eine Kopfpauschale im niedrigeren Bereich verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder.
Bis zur Sommerpause will die Regierungskommission Antworten auf die strittigen Fragen erarbeiten, das nächste Treffen findet am 21. April statt. Die Generaldebatte im Bundestag endete am Freitagmittag - die um Gesundheitspolitik hat wohl erst begonnen.
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