: Gesundheitsreform: SPD optimistisch
■ Koalition und Sozialdemokraten zuversichtlich für gemeinsame Gesundheitsreform/ Beide Seiten deuten Kompromißmöglichkeiten an/ Weiteres Treffen nächste Woche
Bonn (dpa/AP) — Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler sind nach ersten Sondierungsgesprächen zuversichtlich für die weiteren Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Gesundheitsreform. Dreßler will den zuständigen Gesundheitspolitikern seiner Partei in den nächsten Tagen empfehlen, mit den zuständigen Politikern der Bonner Regierungskoalition sowie mit den Länderministern weiterzuverhandeln, sagte er gestern. Ein solcher Versuch sei gerechtfertigt.
Die Sondierungsgespräche von Bundes- und Landespolitikern der CDU, CSU, FDP und SPD waren in der Nacht zuvor nach zwölf Stunden beendet worden. In Seehofers Ministerium wurde danach die gute Atmosphäre hervorgehoben. Die Gespräche sollen Ende des Monats fortgesetzt werden. Zuvor wird sich kommende Woche der Gesundheitsausschuß des Bundestages unter anderem in einer Expertenanhörung mit den bislang vorliegenden Gesetzentwürfen Seehofers und einem Antrag der SPD befassen. Seehofer und Dreßler gehen davon aus, daß die Verhandlungen von Koalition und Opposition nach einer Klausurtagung in der ersten Oktoberwoche beendet werden müssen.
„Es besteht auf beiden Seiten die Bereitschaft, die Probleme im Interesse der Patienten und Versicherten parteiübergreifend zu lösen“, erklärte die saarländische Gesundheitsministerin und Verhandlungsführerin der SPD-regierten Bundesländer, Christiane Krajewski. Laut Krajewski sind die Koalitionsparteien nunmehr bereit, die von der SPD verlangte Organisationsreform der Krankenkassen in dem Gesundheitsstrukturgesetz mit anzupacken. Als Eckpunkte nannte Krajewski dabei die Wahlfreiheit für die Versicherten, die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Kassen durch ein einheitliches Leistungs- und Beitragsrecht sowie einen Risikostrukturausgleich zwischen den verschiedenen Krankenkassen.
Andererseits habe die SPD zugestimmt, noch einmal über eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten zu sprechen, obwohl dieser Punkt für die Sozialdemokraten „zunächst nicht verhandelbar“ sei. Einigkeit herrschte nach den Worten von Krajewski in dem Ziel, die Zahl der Kassenärzte zu beschränken. Auch im Krankenhausbereich gebe es Kompromißmöglichkeiten, erklärte die saarländische Gesundheitsministerin.
Eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten bei Arzneimitteln und bei Krankenhausbehandlung sowie der geplanten Aufteilung beim Zahnersatz sind von Seehofer und der Koalition in einem gesonderten Gesetzentwurf geregelt, der nicht der Zustimmung des Bundesrates und damit auch nicht der SPD bedarf.
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