Gesetz zu Online-Durchsuchung: Bayern will alleine online schnüffeln
Noch vor dem Verfassungsgericht-Urteil plant Bayern ein Gesetz zur Online-Schnüffelei. Mögliche Vorgaben aus Karlsruhe sollen erst später einfließen.
FREIBURG taz Bayern plant ein eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung. Das kündigte am Wochenende der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Den entsprechenden Gesetzentwurf will er schon vor dem für März erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg bringen.
Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken kritisierten diesen Schritt. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sprach von "großer Respektlosigkeit" gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Innenminister Herrmann sieht das anders, er verwies auf die Gefahr terroristischer Anschlagsplanung im Internet. Eventuelle Vorgaben aus Karlsruhe könne man auch noch während des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz. Dort darf der Verfassungsschutz schon seit über einem Jahr heimlich Computerfestplatten ausspähen, hat aber nach Landesangaben noch nie von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Es wird erwartet, dass Karlsruhe die NRW-Regelung als zu unbestimmt kritisieren wird. Vermutlich wird das Gericht den heimlichen Zugriff auf Computerfestplatten aber nicht generell verbieten, sondern nur hohe rechtliche Hürden aufstellen.
Auf Bundesebene wird derzeit darüber diskutiert, ob das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terroranschlägen präventiv Online-Durchsuchungen einsetzen kann. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies vorgeschlagen. Die SPD hat inzwischen zugestimmt, will wegen der Details aber das Karlsruher Urteil abwarten.
Allen Beteiligten ist klar, dass eine BKA-Regelung alsbald auch in zahlreiche andere Bundes- und Landesgesetze übernommen wird. Die Online-Durchsuchung würde dann auch in der Strafprozessordnung, den Landespolizeigesetzen und den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern verankert. Bayern hat nun deutlich gemacht, dass es dabei nicht einfach eine im Bund ausgehandelte Regelung übernehmen wird.
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