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Gesetz über „Transparenz“ bei NGOsIsrael will Kritiker einschränken

Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im Parlament präsentiert werden.

Justizministerin Ajelet Schaked
Trieb das Transparenzgesetz gegen NGOs voran: die Justizministerin Ajelet Schaked.

Foto: dpa

dpa | Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem neuen Gesetz die Arbeit kritischer linker Nichtregierungsorganisationen einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde am Sonntag einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt, wie israelische Medien berichteten. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft tritt.

Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und Breaking the Silence ab.

Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel (umgerechnet knapp 70.00 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung Haaretz am Sonntag.

Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf als „Hassverbrechen gegen die Demokratie“. Schaked selbst erklärte jedoch, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

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15 Kommentare

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  • und untergeht die gesetzlich hergestellte und geförderte intransparenz in sachen siedlungen http://972mag.com/knesset-passes-dangerous-settlement-funding-law-without-a-hitch/115318/

  • K

    In Europa werden israelische "Siedler"-Produkte gekennzeichnet, in Israel europäisch finanzierte Propagandaorganisationen. Ist doch super, dass der Vebraucher weiß, womit er es zu tun hat. Ich verstehe gar nicht, warum man sich darüber aufregt.

    •

      @kdw59:

      genau.

      ist doch super, wenn antideutsche antisemiten endlich wieder wissen, welche juden sie hassen dürfen und welche sie weiter lieben müssen.

      • K

        @christine rölke-sommer:

        Ja, is' klar.

        Und können Sie mir auch noch erklären, was genau linke Antisemiten gegen diese Transparenz haben?

        •

          @kdw59:

          transparenz?

          die ngo's müssen sowieso ausweisen, woher ihre gelder kommen.

          was also soll der "judenstern"?

          außer einigen leutz das hassen zu erleichtern?

          • K

            @christine rölke-sommer:

            Ah, Judenstern... Die linken Antisemiten sorgen sich also, dass ihre israelischen Gesinnungsgenossen möglicherweise demnächst ins KZ oder sogar in die Gaskammer gesteckt werden? Aber, Hand aufs Herz, auch wenn man die Regierung Netanyahu nicht so mag, ist diese Befürchtung nicht vielleicht doch ein wenig übertrieben?

            •

              @kdw59:

              hübsch: "Die linken Antisemiten sorgen sich also, dass ihre israelischen Gesinnungsgenossen (...)"

              schließt direkt an an die "erev rav", welche das geschäft von "Amalek" betreiben (Roseanne Barr)

              nun, leutz wie die derzeit amtierende justizministerin haben zumindest das KZ bereits vorgeschlagen. wodurch sie die gaskammer gern ersetzen möchten... das möchten Sie (und ich) lieber nicht wissen.

        •

          @kdw59:

          Immerhin würde es bei erfolgreicher Verabschiedung durch die Knesset dazu kommen, dass einigen Staaten der EU das Feigenblatt der Ausgewogenheit noch stärker genommen würde, weil schließlich nur die Hilfe für bestimmte NGOs, nicht aber die gesamte für den Staat Israel öffentlich zur Schau gestellt werden soll.

          Das dürfte innerhalb der EU die Regierung in Berlin und Den Haag besonders treffen.

          Auch scheint Ihnen nicht klar zu sein, wodurch sich Aufklärung von Propaganda unterscheidet, vielleicht mal zu betrachten, warum sich viele Bürger der EU und aus Nordamerika aufmachen, um etwa in der West-Bank zu siedeln.

          Zur Klärung mal die einfache Anfangsfrage: Kann man per Deklaration Semit werden und wie sieht das genau aus?

  •

    gut auf den punkt gebracht von dr. Ofer Cassif http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.694240?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

  •

    Nur „Israel“?

     

    Nun würde diese Handhabung nichts an der Glaubwürdigkeit der Berichte von Breaking-the-Silence oder von Betselem ändern – mit deren gesammelten Fakten möchte man sich aber so oder so nicht auseinandersetzen.

    Sie bekämen aber nun den Stempel „vom Ausland finanzierte Agenten“ aufgedrückt, den sie sich selbst an die Brust heften oder auf ihren Papieren ausweisen sollen – neue Daten werden damit offenbar nicht erhoben

     

    „The bill does not address the fact that NGOs are already required to fill out regular reports noting every contribution from a foreign country“ http://www.haaretz.com/opinion/1.693999

     

    Allgemeine Transparenz ist nicht das Ziel, weil „private“ Finanzierung, die vor allem den Siedlerbewegungen zu Gute kommt, nicht offengelegt werden soll. Dies beträfe etwa Häuserkäufe in Hebron oder Ostjerusalem und andere Investitionen für die Siedler, die von „nichtpolitischen“, selbstverständlich jeder Staatlichkeit fernen Mäzenen, etwa aus den USA, getätigt werden können.

    Die haben obendrein ihre Strohmänner im Ländle, wenn es etwas diskreter aussehen soll.

     

    Als Einmischung aus dem Ausland gilt auch nicht die direkte Militärhilfe aus den USA (mehr als 3 Mrd. $) oder Geschenke in Form von U-Booten, obwohl diese natürlich direkt von Auslandsregierungen kommen. Von anderer, staatlich geförderter Zusammenarbeit durchs Ausland, bei Wissenschaft, Forschung, Entwicklung ganz zu schweigen.

    Der Frage, was man in der IDF gemacht oder erlebt hat, geht Breaking The Silence nicht ohne Grund nach und hält dies entsprechend fest.

    Sie wird aber nicht nur von der israelischen Regierung nicht gern gesehen, sondern auch andernorts als „Blasphemie“ gewertet.

    Siehe: http://www.taz.de/Muenchen-1972/!5257776/

    Ein Artikel in dem es im Grunde darum geht, einen "Heiligenschrein" zu errichten (für Israelis) mit dem zugleich die „Bösen“ (Palästinenser) der Verdammnis anheimfallen sollen.

  •

    Die Position einer nicht nur förmlichen Demokratie

    Muß doch kaputt zu kriegen sein.

    Viel ist nicht mehr übrig.

  • AP

    Schlimmer gehst nicht. Erst China, dann Russland, und jetzt Israel. Langsam verlieren die Israelischen Politiker jede Hemmung oder Vernunft. Man kann nur hoffen dass diese Blödsinn unterbunden wird, und die Reise zu einer Diktatur gestoppt wird.

    • N

      @anton philips:

      USA übrigens auch, und was mit Frankreich, das sich ein Ermächtigungsgesetzt verpasst hat?

      • AP

        @niewiederspd:

        Die Gesetzte in den USA sind niemals mit die Gesetze in Russland vergleichbar. Da sollen Sie erstmal ein wenig recherchieren. Und was hat das "Ermächtigungsgesetzt" in Frankreich damit zu tun?

        Bitte, wenn Sie was schreiben, dann mit ein mindestmass an Substanz.

      •

        @niewiederspd:

        & France - La Grande Nation -

        Mit Le/La Pen - öh ante portas!

        Holland muß komplett panne sein.

        Fait accompli.

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