: Gesetz gegen NS-Verbrecher in GB
■ Kommission empfiehlt Gerichtsverfahren gegen drei NS-Verbrecher / Bisher gab es im Vereinigten Königreich noch keine polizeilichen Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher
London (ap/afp) - Die Londoner Regierung hat die Einsetzung einer Sondereinheit der Polizei beschlossen, die gegen in Großbritannien lebende NS-Verbrecher ermitteln soll, teilte der britische Innenminister David Weddington am Montag abend dem Unterhaus mit. In der gleichen Sitzung nahm ein Gesetz über die Verfolgung von Kriegsverbrechen mit 273 bei 60 Gegenstimmen die zweite von mehreren parlamentarischen Hürden. Es soll sicherstellen, daß nach Großbritannien eingewanderte NS-Verbrecher trotz des inzwischen vergangenen langen Zeitraums noch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Der Gesetzentwurf war auf Antrag des Unterhauses ausgearbeitet worden. Zuvor hatte eine Untersuchungskommission des Innenministeriums empfohlen, Verfahren gegen mindestens drei Kriegsverbrecher einzuleiten, die nach Kriegsende nach Großbritannien gekommen waren. In 124 weiteren Fällen sollen nach Ansicht der Kommission weitere Nachforschungen angestellt werden. Der britischen Regierung liegen Listen mit Namen mutmaßlicher NS-Verbrecher vor, die ihr 1986 vom Simon -Wiesenthal-Dokumentationszentrum in Los Angeles zur Verfügung gestellt wurden. Britischen Presseberichten zufolge stammen die Verdächtigen durchweg aus den sowjetischen Republiken Litauen, Lettland und Ukraine, wo sie während des Krieges im Auftrag der Deutschen Tausende von Menschen umbrachten. Sie waren nach dem Krieg zusammen mit mehreren tausend „displaced persons“ nach Großbritannien gelangt.
Waddington wies vor den Abgeordneten darauf hin, daß die britische Polizei noch nie gegen Kriegsverbrecher ermittelt habe. Die neu zu schaffende Polizeieinheit solle ebenso wie Staatsanwaltschaft und Gerichte freie Hand bei ihrer Arbeit haben. Es gäbe Verbrechen, die angesichts ihrer besonderen Grausamkeit nicht ungesühnt bleiben dürften, meinte der Innenminister. „Solange einer der Verantwortlichen noch lebt, wird die Welt nach Gerechtigkeit rufen.“
