Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen: Spanien und „die andere Pandemie“

Ein Gesetz zur „sexuellen Freiheit“ will Frauen ermöglichen, angstfrei zu leben. Doch rechts außen positioniert sich Widerstand.

Viele Frauen stehen nebeneinander und halten Plakate hoch

Barcelona, Spanien am Sonntag: Menschenkette zum Tag gegen Gewalt an Frauen Foto: Matthias Oesterle/ZUMA/imago

Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero hat die Legislaturperiode unter ein Motto gestellt. Sie will alles tun, um „die andere Pandemie“ zu bekämpfen. Die Politikerin von den linksalternativen Unidas Podemos meint damit „die strukturelle Gewalt, die Frauen erleiden, weil sie Frauen sind“.

Um dagegen anzugehen, hat das Ministerium das „Gesetz der Garantie der sexuellen Freiheit“ ausgearbeitet. Anfang kommenden Jahres will es das dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. „Das neue Gesetz wird die Frauen erstmals umfangreich schützen“, erklärt Montero in einem Gespräch mit der taz zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Mittwoch. Das Ziel sei, dass „Frauen ohne Angst vor Gewalt leben können“.

Während Länder wie etwa Deutschland sich noch immer schwertun, häusliche Gewalt und Femizid spezifisch gesetzlich zu verfolgen, ist Monteros Projekt bereits das zweite Gesetz zum Thema in Spanien. 2004 wurde erstmals ein Gesetz gegen Gewalt durch Partner oder Ex-Partner erlassen. Spanien war damals Vorreiter und will es jetzt wieder sein.

Der Volksmund hat Monteros Werk „Nur-ja-ist-ja-Gesetz“ getauft. Denn „die Zustimmung zu einer sexuellen Handlung steht im Zentrum“, so Montero. Schweigen sei keine Zustimmung. Warum das so wichtig ist: Im Juli 2016 zerrte eine Gruppe von fünf jungen Männern auf dem San Fermin Fest in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Sie vergewaltigten sie mehrfach und filmten das ganze auch noch.

Suizid wegen Nacktfotos

Da die Frau sich nicht wehrte, sahen die Richter nur Missbrauch. Und dieser ist mit deutlich geringeren Strafen belegt als Vergewaltigung. Das Urteil hatte breite Proteste zur Folge, Monteros Gesetz ist unter anderem die Antwort darauf.

Es geht um jegliche Art von Gewalt und Belästigung, nicht nur im realen Leben sondern auch in den Netzwerken. „Mehr als 40 Prozent der jungen Frauen geben an, in sozialen Netzwerken und auf Messengerdiensten sexuell bedrängt worden zu sein“, erklärt Montero.

Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero

Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero Foto: Fernando Alvarado/imago

Es geht dabei um Tatbestände wie die Frage nach Nacktfotos durch Männer, mit denen die betroffenen Frauen keinerlei intime Beziehung haben, oder der Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet, um den Frauen zu schaden. In Spanien machte ein solcher Fall Schlagzeilen, nachdem sich das Opfer – eine Fabrikarbeiterin, deren Fotos in der Belegschaft die Runde machten – das Leben nahm.

„Geschlechtsbezogene Gewalt und Belästigung jeder Art ist die am weitesten verbreitete und gleichzeitig am wenigsten sichtbare und am meisten normalisierte Verletzung der Menschenrechte“, erklärt Montero. Seit 2003 offiziell Statistiken erstellt werden, sind in Spanien 1.074 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden. Alleine in diesem Jahr sind es bereits 41.

Jede zweite Frau wird Opfer

Seit 2007 ein Notruf eingerichtet wurde, gingen knapp eine Million Anrufe ein. Eine Großumfrage des Gleichstellungsministeriums zeigt: Jede zweite Frau im Alter von über 16 Jahren wurde Opfer von machistischer Gewalt. 80 Prozent der Opfer zeigen ihren Aggressor nicht an, aus Angst, ihnen würde nicht geglaubt.

Eine integrale Betreuung soll künftig dafür sorgen, dass Frauen leichter „eine offene Tür in den Institutionen finden“. Unter anderem werden Fortbildungsmaßnahmen und Sensiblisierungskampagnen bei Polizei, Justiz und Gesundheitsbehörden durchgeführt.

„Außerdem muss die Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass der entstandene Schaden wiedergutgemacht wird“, sagt Montero. Das neue Gesetz sieht Betreuung vor, „bis die Frau ihr Lebensprojekt wieder aufnehmen kann“. Das umfasst auch die Kinder, die von dieser Gewalt mitbetroffen sind. Im neuen Haushalt stehen für all das 258 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Gesetz 2004 wurde einstimmig vom Parlament angenommen. Dieses Mal wird das wohl nicht so sein. Denn rechts gibt die radikale Vox den ideologischen Ton an. „Gewalt hat kein Geschlecht“, heißt deren Parole. Sie werfen Montero vor, eine Genderdiktatur errichten zu wollen.

Von rechts gegen die Frauen

„Die extreme Rechte hat weltweit die Frauen zur Zielscheibe ihrer Hassreden gemacht, weil die Frauenbewegung die Bewegung ist, die das größte Potenzial der gesellschaftlichen Veränderung in sich birgt“, antwortet Montero.

Vox, drittstärkste Kraft im Parlament, wird auf jeden Fall gegen Monteros Gesetz stimmen. Und es sieht ganz danach aus, als könnten sie die konservative Partido Popular und die rechtsliberale Ciudadanos mitreißen.

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