Gesellschaft: „Wie ein brauner Faden“
Der Terror des NSU war keine Ausnahme, sondern Teil einer langen Geschichte. Im Gespräch erklärt der Karlsruher Historiker Darius Muschiol, warum Rechtsterrorist:innen jahrzehntelang nicht ernst genommen wurden und warum Politik und Gerichte dabei eine zentrale Rolle spielten.
Von Ulrike Schnellbach (Interview)
Es ging ein großes Erschrecken durch das Land, als im Jahr 2011 das NSU-Trio aufflog. „Niemals habe ich mir vorstellen können, dass in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorgruppe mordend durch das Land zieht“, schrieb der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinen Memoiren. Und so hörte sich das allenthalben an damals. War das Erschrecken echt oder geheuchelt? Wer hinsah und es wissen wollte, der wusste natürlich schon lange, dass zahlreiche Anschläge und Morde in Deutschland seit jeher auf das Konto von Rechtsterrorist:innen gingen. Zwei prominente Beispiele alleine aus dem Jahr 1980: das Oktoberfestattentat mit 13 Todesopfern und 221 Verletzten und der Doppelmord von Erlangen an dem jüdischen Verleger Schlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke.
Manche behaupteten damals, diese Taten seien lediglich eine Reaktion auf den linksextremistischen Terror der RAF gewesen – eine Rechtfertigung? Meist wurden rechtsmotivierte Gewalttaten jedenfalls bagatellisiert, als Akte verwirrter Einzeltäter verharmlost oder als von kommunistischen Regimen gesteuert abgetan, wie der Historiker Darius Muschiol in seinem Buch „Einzeltäter?“ schreibt, in dem er die Geschichte des rechten Terrors von 1945 bis 1990 nachzeichnet. So wurden die rechtsextremen Strukturen und Verbindungen hinter den Taten verkannt oder ignoriert.
Denn selbstverständlich waren Rechtextremismus und Rechtsterrorismus nicht mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland verschwunden. Im Gegenteil: Wie ein „brauner Faden“ zieht sich der Rechtsterrorismus durch die Geschichte der Bundesrepublik, schreibt Muschiol. Mindestens 23 Todesopfer rechtsterroristischer Gewalt kann er aufgrund umfangreichen Aktenstudiums belegen (eine hohe Dunkelziffer ist wahrscheinlich). 36 Anschläge, Anschlagsserien und Anschlagsplanungen gehen laut Muschiol in dieser Zeit auf das Konto von insgesamt rund 130 Rechtsterrorist:innen.
In schrecklicher Erinnerung sind die frühen 1990er-Jahre mit zahllosen rassistischen Anschlägen auf Asylbewerber:innen und andere Menschen mit ausländischen Wurzeln. Insgesamt kamen in Deutschland seit 1990 nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung mehr als 220 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben. Aufrüttelnd waren 2019 der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke sowie 2020 die rassistischen Morde 2020 in Hanau.
Herr Muschiol, wie sind denn Rechtsterroristen in der alten Bundesrepublik vorgegangen?
Nehmen wir die „Deutschen Aktionsgruppen“ um Manfred Röder, die mehrere Personen aus Baden-Württemberg in ihren Reihen hatten. 1980 hat diese Gruppe Anschläge gegen die Aufarbeitung der NS-Zeit verübt sowie auf Asylunterkünfte bundesweit – unter anderem in Lörrach, dort zum Glück ohne Todesopfer. Aber bei einem Anschlag in Hamburg starben zwei Vietnamesen. An diesem Beispiel kann man sehen, dass Rechtsterrorismus zumeist anders agiert als Linksterrorismus: Er attackiert den Staat oftmals nicht offen, sondern nimmt marginalisierte Gruppen ins Visier. Auch gibt es häufig keine elaborierten Untergrundstrukturen, wie wir sie aus dem Linksextremismus kennen. Und meistens auch keine klassischen Bekennerbriefe, sondern nur Parolen an den Tatorten wie „Ausländer raus“ und dergleichen.
Inwiefern hat sich das auf den staatlichen Umgang mit diesen Taten und Akteuren ausgewirkt?
Es war ein Problem für die Sehschärfe der Sicherheitsbehörden, weil diese stets nach einer „Braunen RAF“ gesucht haben. Bei den „Deutschen Aktionsgruppen“ handelte es sich aber zu einem Großteil um eine Art Feierabendterroristen, die das quasi nebenberuflich gemacht haben. Interessant ist auch der Umgang der Gerichte mit Rechtsterroristen. Ein Beispiel: Es gab eine elsässische Terrorgruppe, die „Schwarzen Wölfe“, die sich als deutsch sahen und in den Jahren 1980 und 1981 Anschläge auf Symbole des französischen Staates verübten. Ein Gruppenmitglied aus Baden-Württemberg lieferte den Sprengstoff. Er wurde vor dem Landgericht Freiburg angeklagt und auch verurteilt – ein sehr skurriles Urteil aus heutiger Sicht: Dem Mann wird nämlich strafmildernd zugutegehalten, dass er mit der Abgabe des Sprengstoffes kein Geld verdient habe – im Umkehrschluss, dass er es für die rechtsextreme Ideologie getan hat, was nach heutigem Rechtsverständnis strafverschärfend wirken müsste. Da reibt man sich doch sehr die Augen, wenn man so etwas in den Gerichtsakten liest.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Entführung und Ermordung von Hanns-Martin Schleyer 1977 und an die RAF-Fahndungsplakate, die in jedem Postamt aushingen. An rechtsterroristische Taten aus dieser Zeit erinnere ich mich überhaupt nicht. Sie sprechen von einer „kollektiven Erinnerungslücke“. Wie erklären Sie sich die?
Dass wir uns heute nicht daran erinnern können, liegt erstmal ganz banal daran, dass die Menschen es damals eben nicht mitbekommen haben, weil es eine ganz starke Fokussierung auf den RAF-Terrorismus gab. Der wurde als große Bedrohung wahrgenommen im Zusammenhang mit dem Kommunismus im Ostblock. Der CDU-Politiker Rainer Barzel betonte 1965 im Bundestag, „dass Hitler tot ist und Ulbricht lebt“ – will heißen: Mit 1945 ist der Faschismus untergegangen und jetzt müssen wir uns auf die aktuelle Gefahrenlage konzentrieren. Außerdem hatte man furchtbare Angst, dass neonazistische Vorfälle im Ost-West-Konflikt von der DDR und der Sowjetunion ausgeschlachtet werden könnten – man fürchtete also um das Image die BRD. Deswegen kommen vor allem aus dem Unionslager in dieser Zeit reflexhaft Beschwichtigungen und Verharmlosungen, wenn die braune Ideologie angesprochen wird. Aber natürlich gab es braune Altlasten, personell wie ideologisch.
Also hatte Ihrer Einschätzung nach die Unterschätzung des Rechtsterrorismus mit seinen Strukturen, seiner Verankerung in der Gesellschaft und seinen sogar internationalen Verbindungen System?
Zum Teil auf jeden Fall. Schauen wir auf die Anfänge des bundesrepublikanischen Rechtsterrorismus, den Südtirol-Terrorismus der 1960er-Jahre. An dem waren nicht nur sogenannte Südtiroler Freiheitskämpfer beteiligt, sondern auch österreichische und deutsche Rechtsextremisten beziehungsweise Altnazis wie Norbert Burger, der Strippenzieher vieler Anschläge in Südtirol. Da gab es Sympathien in Teilen des rechtskonservativen Spektrums der Bundespolitik, auch des Unionslagers, es gab persönliche Verbindungen, sogar Freundschaften zwischen Burger und einigen Bundesministern, die ihn direkt oder indirekt protegiert und so verhindert haben, dass er hart bestraft wurde.
Warum gab es diese Sympathien?
Rechtsterroristen docken zumeist an Konflikten an, verschärfen diese und „lösen“ sie dann auf ihre Art. Im Fall von Südtirol wollten sie verlorenes Gebiet nach Österreich oder gar Deutschland zurückholen. Und sie sind sehr geschickt vorgegangen, denn es gab tatsächlich Probleme mit dem Autonomiestatus Südtirols. Den Rechtsterroristen ging es aber um viel mehr als Autonomie, es ging um einen Anschluss und man hoffte mitunter wohl gar darauf, dass Südtirol eine Blaupause werden würde für andere verlorene Gebiete im Osten. Deshalb haben dann wohl auch Personen aus den Vertriebenenverbänden damit sympathisiert – und mit ihnen revanchistische Kreise in der Bundesregierung. Ewald Bucher, Bundesjustizminister der FDP, der Norbert Bucher offenkundig protegiert hat, war zuvor dessen Anwalt gewesen. Auch inhaltlich gab es Sympathien mit der Sache Südtirol, mit dem „deutschen Volkstumskampf“.
Rechtsextreme Straftaten haben im Jahr 2024 ein neues Rekordhoch von über 40.000 Delikten erreicht. Darunter sind fast 1.500 Gewalttaten, ebenfalls ein neuer Höchststand. Sehen Sie im Umgang damit einen Lerneffekt oder vor allem Kontinuitäten?
Der NSU war sicherlich eine Zäsur. Die drastischen Bagatellisierungen gibt es nur noch selten, wenn überhaupt, auch weil eine wache Zivilgesellschaft den Akteuren auf die Finger schaut. Allerdings müssen wir das in Relation setzen: Seit der Enttarnung des NSU sind 14 Jahre vergangen. Die Bagatellisierung des Rechtsterrorismus hat 50 Jahre gedauert, von 1961 bis 2011. Bis so ein System wie das der Sicherheitsapparate wirklich umsteuert, das dauert.
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht stand, dass es innerhalb von Polizei und Bundeswehr mehr Personen mit Verbindungen zum Rechtsextremismus gibt als je zuvor. Also ist die rechtsextreme Ideologie dort weiterhin verankert.
Absolut. Die Bundeswehr hatte eine Anziehungskraft für Rechtsterroristen, die es toll fanden, dass man dort lernt, mit Waffen umzugehen. Insgesamt fühlen sich Menschen, die kein demokratisches Mindset haben, von Sicherheitseinrichtungen wohl besonders angezogen, dessen müssen sich diese Institutionen bewusst sein.
Wirkt die Einzeltäterthese immer noch fort? Mir fiel das bei dem Amokfahrer von Mannheim vom Rosenmontag dieses Jahres auf: Zunächst war die Rede von Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, aber inzwischen wird er als psychisch krank angesehen, die Ermittlungen hätten „keine Hinweise auf ein politisches Motiv ergeben“. Das klingt doch sehr wie in der alten Bundesrepublik, oder?
Ich werde hellhörig bei Pathologisierungen. Josef Bachmann, der 1968 das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke verübte, galt auch lange als Verrückter. Das Gericht stellte damals fest, seine Ideologie sei eine „Sekundärmotivation“, die eigentliche Motivation sei seine gebrochene Persönlichkeit gewesen. Dieses Argumentationsmuster findet sich immer wieder. Ob das auf den Fall Mannheim auch zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Aber man sollte sich halt auch bei psychisch Kranken noch ein paar andere Seiten anschauen. Zumal es sich ja nicht ausschließt, dass jemand psychisch krank ist und zugleich eine rechtsextreme Motivation hat.
Beim Lesen Ihres Buches fällt auf, wie ähnlich die Rhetorik von damals der von heute ist. Früher sagte man „Ausländerschwemme“, heute „Flüchtlingslawine“ und „Zustrombegrenzungsgesetz“. In Bezug auf Südtirol sprachen die Terroristen von „Volkstod durch Unterwanderung“, davon fabuliert Björn Höcke in seinem Buch auch. Welche Rolle spielt diese Sprache im Kontext rechtsterroristischer Taten?
Die Sprache spielt offenkundig eine wichtige Rolle. Ich habe mir in meiner Forschung jeweils den Anschlag angeschaut sowie die betroffene Opfergruppe – etwa bei Anschlägen auf Geflüchtete – und dann geschaut: Wer teilt in dieser Zeit dieses Feindbild, wer problematisiert die Opfergruppe? Dabei fiel regelmäßig auf: Die Anschläge passieren zumeist genau dann, wenn gleichzeitig ein sehr scharfer Diskurs stattfindet mit Begriffen, die gar nicht verwendet werden sollten – in der rechtsextremen „Deutschen Nationalzeitung“, aber auch von CSU-Politikern in dieser Zeit. Es spricht schon vieles dafür, dass die Sprache den Taten den Boden bereitet.
Was können der Staat, die Justiz und die Sicherheitsbehörden aus Ihrer Forschung lernen?
Drei Punkte: Erstens ist es analytisch wichtig zu verstehen, dass der Rechtsterrorismus eben keine Reaktion auf Linksterrorismus war. Er hat eigenständige Wurzeln, eine eigenständige Ideologie und eigene Vorgehensweisen. Man muss die Geschichte, beginnend mit Südtirol, zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Ein zweiter wichtiger Punkt für die Gegenwart ist, dass Rechtsterroristen immer wieder versuchen, ihren Terrorismus in konservative Diskurse einzuschreiben. Dabei kommt es auf das konservative Milieu an: Das muss sich explizit von diesen Tätern distanzieren und diese Taten verurteilen. Denn wenn das nicht geschieht, sind solche Terrortaten für die Täter ein Erfolg – wie bei Südtirol, wo sie auch noch den Stempel des Freiheitskämpfers verliehen bekamen. Die damalige Zustimmung aus dem konservativen Lager hatte eine fatale Wirkung, denn die Rechtsterroristen fühlten sich bestärkt und nahmen den Kampf in Südtirol noch Jahrzehnte später zum Vorbild. Man muss wissen: Es geht Rechtsterroristen mitunter nicht nur darum, die Opfergruppen einzuschüchtern. Sondern zumindest indirekt auch darum, das rechtskonservative Milieu zu adressieren, das die Anschläge als legitim begreifen soll. Mit anderen Worten: Rechtsterroristen dürfen sich nicht als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens fühlen. Und der letzte Punkt liegt auf der Hand: Es ist wichtig zu verhindern, dass gewisse Kräfte in politische Verantwortung kommen. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass die Aburteilung von Rechtsterrorismus torpediert wurde von politischen Kräften, die ein Interesse daran hatten.
Zur Person: Darius Muschiol, Jahrgang 1992, studierte Geschichts- und Kulturwissenschaften sowie Zeitgeschichte in Freiburg und Potsdam. Das Buch „Einzeltäter? Rechtsterroristische Akteure in der alten Bundesrepublik“ (Wallstein Verlag, Göttingen 2024) entstand als Promotion am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. Derzeit arbeitet Muschiol am Generallandesarchiv in Karlsruhe.
Beim Kontext-Projekt „Recherche gegen Rechts“ erfolgen aktuell fast jede Woche Veröffentlichungen über rechtsextreme Strukturen. Alle bisherigen Beiträge der Serie finden sie über diesen QR-Code:
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