Gesellschaft: „Wir lassen uns nicht mundtot machen“
Hier verliert nicht nur Kontext, hier verlieren alle – wenn das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main bestehen bleibt, das journalistischen Quellenschutz angreift. Deshalb laden wir zu einem Extra-Abend im Stuttgarter Kulturzentrum Merlin.
Von Josef-Otto Freudenreich
Eine notwendige Bemerkung vorneweg: Kontext gehört keinem Konzern, Kontext wird von Menschen getragen, die anständig informiert sein wollen. Das gilt für die inneren und äußeren Belange ihrer Zeitung, und deshalb trägt die dringliche Veranstaltung den Titel: „Frontalangriff auf die Pressefreiheit – wir lassen uns nicht mundtot machen“. Mit dabei ist diesmal das Bürgerprojekt die Anstifter, ein guter Partner in diesem Kampf.
Ausgangspunkt ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), das uns untersagt, über Facebook-Chats eines Rechtsextremisten zu berichten, der 2018 für zwei damalige AfD-Landtagsabgeordnete in Stuttgart gearbeitet hat. Sieben Jahre haben wir vor diversen Gerichten um zwei Artikel gestritten. Zwei Gerichte haben uns Recht gegeben, das OLG sah die Sache nun anders.
Den Vorgang auf den Punkt gebracht hat der Journalist Alexander Roth. Dieses Urteil sei ein „Skandal“, schreibt er in der „Waiblinger Kreiszeitung“, und er sagt auch warum. Weil es den Informanten- und Quellenschutz in Frage stellt und damit an den „Grundfesten journalistischen Arbeitens“ sägt. Seine Schlussfolgerung – „Warum Kontext für uns alle kämpft“ – macht deutlich, dass es hier um mehr geht als um einen Rechtsstreit zwischen der Kontext:Wochenzeitung und einem Ex-Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Es geht um ein Gericht, das verlangt, Daten von Whistleblowern preiszugeben, es geht ums „Plattmachen“ eines Mediums, das Antidemokraten ein Dorn im Auge ist, und um die Pressefreiheit, die von Rechtsextremen angegriffen wird. Roth will jene Ecken der Realität mit der Taschenlampe ausleuchten, „die sonst im Dunkeln geblieben wären“, schreibt er. Das sei die „Kernaufgabe“ des Journalismus. Zusammen mit seinem Kollegen Peter Schwarz setzt er diesen Anspruch im braunen Remstal unermüdlich um und zeigt, wie Lokaljournalismus auch sein kann. Einer, der sich was traut.
Das Sich-Trauen ist etwas ganz Wesentliches. Einmal abgesehen davon, dass Wegducken langweilig ist, gehört Zivilcourage als genuin demokratische Verhaltensweise auch zum journalistischen Repertoire. Das umfasst ein klares Nein zur Intoleranz gegenüber der Verletzung von Grundwerten, zu denen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zählen.
Selbstverständlich mussten die widerlichen Chatprotokolle des Neonazis an die Öffentlichkeit, wir müssen doch wissen, wes Geistes Kind die sind, die für die AfD arbeiten. Für eine rechtsextreme Partei, die im Bundes-tag sitzt und fast in allen Landtagen. An den Urheber dieser Scheußlichkeiten nun 25.000 Euro Schadenersatz zahlen zu müssen, wie es das OLG Frankfurt will, erzeugt Brechreiz. Aber es ist auszuhalten, wenn sich Günter Wallraff mit „solidarischen Grüßen“ bei uns meldet und sagt: „So wird nicht der, der hetzt, sondern der, der aufdeckt, verurteilt“.
82 Jahre alt ist er, die Undercover-Legende.Wallraff weiß, was es heißt, verdoppelte Streitwerte (bei Kontext sindʼs jetzt 480.000 Euro), immensen Schadenersatz ertragen zu müssen, immer mit dem Risiko, am Ende „mundtot“ zu sein.
Das Podium beim Kontext-Extra im Merlin:
Ulrike Winkelmann, 53, Chefredakteurin der taz in Berlin, zusammen mit Barbara Junge und Katrin Gottschalk. Stationen beim „Deutschlandfunk“ und „Freitag“, häufiger Gast im ARD-Presseclub und bei „Phoenix“.
Anna Hunger, 44, Chefredakteurin von Kontext, Ausbildung bei der „Zeitenspiegel“-Reportageschule, nominiert für den Theodor-Wolff-Preis nach der Veröffentlichung der Chatprotokolle.
Franziska Schaible, 31, Anwältin bei der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer, dort zuständig für Presserecht. Mitarbeiterin von Kontext-Verteidiger Prof. Markus Köhler, der sie als „glühende Kämpferin“ für die Sache beschreibt. Schaible ist Expertin für SLAPP-Klagen, die zum Zweck der Einschüchterung erhoben werden.
Sönke Iwersen, 54, seit 2012 Leiter der Abteilung Investigation beim „Handelsblatt“ in Düsseldorf. Der vielfach ausgezeichnete Journalist hat sich mit seinen Recherchen zu Cum-Ex, Edward Snowden und Elon Musks Tesla auch international einen Namen gemacht. (jof)
Das Kontext-Extra am 11. Mai 2025 beginnt um 19.30 Uhr im Kulturzentrum Merlin, Augustenstraße 72, Stuttgart-West. In die Veranstaltung einführen wird Josef-Otto Freudenreich, Stefan Siller moderiert. Der Eintritt ist frei, Kontext freut sich über Spenden.
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