: Geschönte Bilanz nach Rio
■ Entwicklungshilfeminister Spranger zieht positive Bilanz / Der Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt sinkt
Bonn (epd/taz/dpa) – Knapp ein Jahr nach der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro hat Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU) gestern eine positive Bilanz der Umsetzung der Rio-Beschlüsse in seinem Ressort gezogen. 1993 werde mit rund einer Milliarde Mark mehr als ein Viertel der bilateralen Entwicklungshilfe für Umwelt- und Ressorcenschutz verwendet, sagte Spranger bei der Vorstellung einer Dokumentation über die konkrete Umsetzung der UNCED-Beschlüsse. Mit 300 Millionen Mark jährlich weise die Bundesregierung weltweit die meisten Finanzhilfen für den Tropenwaldschutz auf.
Die Bundesregierung orientiere ihre Entwicklungszusammenarbeit für 1993 und die nachfolgenden Jahre systematisch an den Schwerpunkten des in Rio verabschiedeten Aktionsprogrammes „Agenda 21“, erklärte der Minister. Nur beim Geld wird sie immer sparsamer. Unerwähnt blieb bei Spranger nämlich, daß sich die Bundesrepublik vom wichtigsten Ziel der Agenda 21 immer weiter entfernt — die Entwicklungshilfe endlich auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes aufzustocken. Dafür müßte die bundesdeutsche Entwicklungshilfe inzwischen annähernd verdoppelt werden.
Stattdessen schimpfte Spranger auf die anderen Industrieländer. Unbefriedigend sei noch immer die internationale Finanzierung der Rio-Beschlüsse. Andere Staaten seien nicht bereit, einen „Umweltzuschlag“ bei der Aufstockung des Weltbankfonds zur Unterstützung der ärmsten Länder zu leisten. Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, 600 Millionen Mark in den in Rio vorgeschlagenen Sonderfonds einzuzahlen. Für den „Globalen Umweltfonds“, mit dem die Entwicklungsländer bei der Umsetzung globaler Umweltziele wie Regenwald- oder Klimaschutz gefördert werden sollen, hat sie 780 Millionen Mark im Haushalt für dieses Jahr bereitgestellt.
In Genf teilte die UNO derweil mit, daß zwanzig Staaten die Klimakonvention ratifiziert hätten. Damit sie gültig wird, müssen mindestens 50 Staaten ratifizieren. Unterschrieben haben schon 162 Staaten.
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