Gescheiterter AfD-Kandidat in Seelow: Brandmauer in Brandenburg
Die brandenburgische Stadt zeigt: Die AfD kann gestoppt werden – wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten und gute Kommunalpolitik machen.
E in Fünkchen Hoffnung geht derzeit von der brandenburgischen Kleinstadt Seelow aus. Hoffnung, dass 2024 der aktuelle Umfrage-Höhenflug der AfD bei den Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl im September in Brandenburg gestoppt werden kann. Am Sonntag hat in Seelow der AfD-Bürgermeisterkandidat Falk Janke haushoch gegen Mitbewerber Robert Nitz verloren. Der parteilose Nitz gewann mit mehr als 68 Prozent und soll nun bis 2031 die Geschäfte des 6.000-Seelen-Städtchens führen.
Ist es der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu verdanken, dass der AfD-Kandidat nicht zum Zuge kam? Eine klare Antwort ist nur schwer möglich. Fakt ist aber, dass sowohl im Landkreis Märkisch Oderland als auch im benachbarten Kreis Oder-Spree starke Bündnisse für Aufklärung sorgen und sich antidemokratischem Gedankengut entgegenstellen. Ihr Einsatz hat vermutlich zu der relativ hohen Wahlbeteiligung von rund 68 Prozent beigetragen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Hinzu kommt: Nitz wurde von einem breiten Bündnis von Linken bis CDU in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Er übernahm die Geschäfte des im April überraschend verstorbenen Vorgängers, war seit Jahren vor Ort politisch aktiv – und hat eine klare kommunalpolitische Agenda: den Ausbau von Schulen und Wohnbaugebieten. Und die AfD? Sie versuchte im Wahlkampf, den „Widerstand aus den Kommunen gegen die Ampel“ als Thema zu setzen; sogar Politprominenz wie der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla tauchte zur Unterstützung auf – erfolglos.
Die Brandmauer demokratischer Parteien, eine starke Zivilgesellschaft und eine klare lokalpolitische Agenda haben offenbar dazu beigetragen, dass die AfD keinen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg stellen kann – zumal in einem Städtchen wie Seelow mit besonderer historischer Verantwortung. Bei der sowjetischen Großoffensive im April 1945 starben mehr als 100.000 Soldaten unterschiedlicher Nationen. Das Fünkchen Hoffnung darf nun nicht verpuffen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links