Gerüchte um SPD-Intervention in Hessen: Wieder Streit um Rot-Rot-Grün?
Zeitungsberichten zufolge will die SPD-Zentrale den Hessen verbieten, einen erneuten Anlauf zu Rot-Rot-Grün vor der Bayernwahl auch nur auf einem Parteitag zu diskutieren.
WIESBADEN taz Andrea Ypsilanti ist im Urlaub und war an diesem Wochenende nicht erreichbar. Fassungs- und Sprachlosigkeit dafür bei den daheim gebliebenen hessischen Sozialdemokraten. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtete, dass die Führung der SPD im Bund nach Hessen reisen wolle, um Landespartei- und Landtagsfraktionschefin Andrea Ypsilanti davon abzuhalten, sich in einem erneuten Versuch mit den Stimmen der Linken doch noch zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Nach Informationen der taz flogen die Landespartei- und Landtagsfraktionssprecher, Gerd-Uwe Mende und Frank Steibli, umgehend nach Berlin, um in der Parteizentrale zu klären, ob es in Bezug auf die von Parteichef Kut Beck doch erst im Februar verkündete Autonomie der Landesverbände tatsächlich eine Kehrtwende gegeben habe.
Seinerzeit hatte die Bundesparteiführung Ypsilanti kurz vor der Hamburg-Wahl grünes Licht für die Bildung einer Regierung mit Grünen und Linken signalisiert. Die Sache scheiterte dann allerdings am Widerstand von Dagmar Metzger (SPD), die sich der Zusammenarbeit mit der Linken auf Regierungsebene verweigerte; Ministerpräsident Roland Koch (CDU) regiert seitdem geschäftsführend weiter.
Jetzt soll die Bundesparteiführung sogar darauf gedrängt haben, dass die Genossen in Hessen ihren für den 13. September avisierten Landesparteitag bis über den Landtagswahltermin in Bayern hinaus verschieben. Offenbar geht man in der SPD-Spitze davon aus, dass ein auf diesem Parteitag gefasster Beschluss, Ypsilanti solle weiter mit der Linken kooperieren und sich der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen, dem Wahlkampf der SPD sowohl in Bayern als auch im Bund schaden könne.
Aus dem Umfeld der Landtagsfraktion der SPD hieß es, man verbitte sich solche Einmischungen und halte am Parteitagstermin fest. Länger auf einen Beschluss der SPD warten wollen vor allem die potenziellen Partner Grüne und Linke nicht mehr. Sie drängen auf eine Entscheidung. Die SPD müsse jetzt bald "Farbe bekennen", forderte Grünen-Parteichefin Cordula Schulz-Asche im Gespräch mit der taz. Der für den 13. September geplante Parteitag sei dafür das richtige Forum. Und wenn die Hängepartie dennoch weitergehen sollte? Könnte es dann zu der von Koch und der FDP gewünschten Jamaikakoalition kommen? Schulz-Asche: "Wir sind Realpolitiker, keine Wahrscheinlichkeitsrechner."
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