: Geringverdiener werden nicht entlastet
■ Schäuble warnt vor zu großen Erwartungen an die geplante Steuerreform
Bonn (taz/dpa/AFP) – Die geplante „große Steuerreform“ der Regierung wird keine massive Entlastung aller Bürger mit sich bringen, sondern in erster Linie die Reichen begünstigen. Das gestand der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir haben nicht den Spielraum, um kurzfristig die Steuerbelastung dramatisch zu senken“, sagte Schäuble. Die Vorstellung, das Steuerrecht ganz neu gestalten zu können, sei „weltfremd“. Dennoch hielt er es für möglich, 1999 den Spitzensteuersatz für Großverdiener auf unter 40 Prozent zu senken. Die von SPD-Chef Oskar Lafontaine geforderte Entlastung der unteren Einkommen lehnte er jedoch ab. Bei den Geringverdienern sei der Entlastungsspielraum ausgeschöpft.
Zugleich lehnten führende Unionspolitiker es ab, die Steuerreform bereits 1998 in Kraft treten zu lassen. Politiker von SPD und FDP hatten darauf gedrängt, mit den Reformen so schnell wie möglich zu beginnen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will dagegen wie Schäuble am bisherigen Zeitplan festhalten, der vorsieht, daß die Steuerreform zum 1. Januar 1999 wirksam wird. Waigel betonte gegenüber dem Sender n-tv, daß eine Senkung der Spitzensteuersätze unter 40 Prozent nötig sei. Außerdem müßten viele Vergünstigungen abgeschafft werden. Dabei werde auch eine gewisse Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern notwendig. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei zwar „nicht der erste Weg“, aber zur Teilfinanzierung der Reform „vertretbar“.
Die SPD bot der Bundesregierung Gespräche zur Reform an, verlangte aber, daß sie schon 1998 in Kraft tritt. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärte der Bild am Sonntag außerdem, Grundlage jeder Reform müsse es sein, „das verfügbare Einkommen der Menschen fühlbar zu erhöhen und den Energieverbrauch stärker zu besteuern als die Arbeit“. KL
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