Gerichtsurteil zum indonesischen Regenwald: Orang-Utan-Wald darf weiter brennen
Für die Ölproduktion müssen auf der Insel Sumatra mehrere Hektar Regenwald brandgerodet werden. Ein Klage gegen das betreffende Unternehmen ging verloren.
JAKARTA taz | Ein Gericht in der indonesischen Provinzhauptstadt Banda Aceh hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Gouverneur der Provinz, Yusuf Irwandi, und gegen das Palmölunternehmen PT Kallista Alam am Dienstag abgewiesen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, weil die Kläger zunächst eine außergerichtliche Einigung hätten anstreben müssen, bevor sie den Klageweg beschreiten.
Mehrere NGOs hatten das Gerichtsverfahren angestrengt, weil der Gouverneur dem Unternehmen eine Nutzungslizenz für 1.600 Hektar im Tripa-Regenwald eingeräumt hat. Tripa, einer der letzten drei Torfsumpfwälder in Aceh auf der Insel Sumatra, ist jedoch Naturschutzgebiet. Außerdem hat sich Indonesien in einer Klimaschutzvereinbarung im Rahmen des UN-Waldschutzprogramms REDD+ gegenüber Norwegen verpflichtet, im Gegenzug für eine Milliarde Dollar weniger Bäume abzuholzen.
„Die Richter haben sich der Macht gebeugt“, sagte Kamaruddin, Anwalt der Kläger, zur taz. Sie hätten es nicht gewagt, den Gouverneur und eine große Firma zu verurteilen. Die NGO-Koalition, die er vertrete, werde eine Revision beim nächsthöheren Gericht anstreben, so der Anwalt.
Für die Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit sieht Kamaruddin keinerlei juristische Grundlage. Die Forderung nach Mediation gebe die bestehende Rechtslage gar nicht her, so Kamaruddin. Er sei optimistisch, dass das nächst höhere Gericht den Fall erneut aufrollen werde.
„Wir zerstören nicht die Umwelt“
Der Anwalt der beklagten Palmölfirma PT Kallista Alam Firman, Azwar Lubis, zeigte sich zufrieden mit dem „richtigen Urteil“. „Wir zerstören nicht die Umwelt mit dem Errichten von Palmölplantagen“, so Lubis zum Online-Portal Acehkita. Die Realität vor Ort sieht nach Angaben von Umweltschützern anders aus.
Teile des Tripa-Regenwaldes standen nach Brandrodungen in den letzten Tagen in Flammen. Damit sind nicht nur die rund 250 dort lebenden, seltenen Orang-Utans, sondern auch zahlreiche weitere Tiere in akuter Gefahr.
Torfsumpfwälder sind zudem wichtige Kohlenstoffspeicher. Brennen sie, setzt das riesige Mengen des klimaschädlichen CO2 frei. Eine Online-Petition für den Erhalt des Tripa-Regenwaldes verzeichnete bis gestern weltweit mehr als 28.000 Unterzeichner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen