Gerichtsurteil zu Klimaprotesten: Schubsen ist Gewalt
Ein dänisches Gericht hat zwei Aktivistinnen verurteilt, die beim Klimagipfel in Kopenhagen dabei waren. Und das nur, weil sie "Push" gerufen haben.
STOCKHOLM taz | Vier Monate Haft auf Bewährung wegen "Push"-Rufens. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht Kopenhagen am Donnerstag gegen zwei Sprecherinnen eines Klimanetzwerks. Es ist der erste Schuldspruch der dänischen Justiz im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim Weltklimagipfel im Dezember vergangenen Jahres.
"Push!" hatten Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe von der Climate Justice Action am 16. Dezember ins Mikrofon gerufen. Allerdings riefen damals gleichzeitig Tausende vor dem Konferenzzentrum "Push!", nach dem Protestmotto: "Reclaim Power - Push for Climate Justice" ("Gewinnt Macht zurück - drängt auf Klimagerechtigkeit".)
Die Staatsanwaltschaft und nun auch das Gericht werten dieses "Push!" aber als eine Anstiftung zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Polizeibeamten, die das Konferenzzentrum abschirmten. Und tatsächlich habe sich nach dieser Aufforderung auch eine größere Menschenmenge in Bewegung gesetzt und die Beamten bedrängt und geschubst. Zu irgendwelchen gewaltsamen Vorfällen kam es zwar auch ausweislich der Anklage nicht, aber, so das Gericht: "Schubsen ist Gewalt."
Jonassen und Nyboe hatten sich für unschuldig erklärt und im Prozess gegen die Logik der Staatsanwaltschaft gewehrt, die sie als Mitglieder der "Mediengruppe" des Klimanetzwerks nun plötzlich zu Verantwortlichen einer ganzen Protestbewegung machen wollte. Man habe von vornherein einen friedlichen Versuch angekündigt, ins Konferenzzentrum einzudringen.
Diese Pläne waren durch ein massives Polizeiaufgebot vereitelt und 250 DemonstrantInnen festgenommen worden. Gegen niemanden wurde Anklage erhoben, nur gegen Jonassen und Nyboe.
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