Gerichtsurteil in Frankreich: Charles Onana schuldig wegen Leugnung von Ruandas Völkermord
Ein Buch in Frankreich hatte den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet. Nun wurden Autor und Verleger verurteilt.
Onana ist Autor mehrerer kontroverser Bücher über den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 und die bis heute andauernden Kriege in der Demokratischen Republik Kongo. In „Ces tueurs tutsi“ etwa behauptet er, die Tutsi der Region hätten Millionen von Menschen umgebracht, aber erklärten sich selbst zu Opfern, und wirft unter anderem der taz „Lügen“ über diese Ereignisse vor.
In einem Buch über Frankreichs Militärintervention in Ruanda, „Rwanda, la vérité sur l'Opération Turquoise“, bezeichnete er 2019 den geplanten Völkermord an Ruandas Tutsi als „Verschwörungstheorie“ und „eine der größten Betrüge des 20. Jahrhunderts“.
Mehrere französische Menschenrechtsgruppen klagten ihn daraufhin unter einem Gesetz von 2017 an, das die Leugnung der von Frankreich offiziell anerkannten Genozide unter Strafe stellt – zu diesen zählt der Völkermord in Ruanda. Der Verband ruandischer Völkermordüberlebender „Ibuka“ trat als Nebenkläger auf.
Die Verhandlung im Oktober dauerte nur wenige Tage. Das Gericht hat nun festgestellt, dass Onanas Buch „negationistische Ideologie“ verbreite und „die aktuellen Konflikte in einer Nachbarregion Ruandas mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung anheizt“.
Die Urteilsverkündung wurde von Protesten im Saal begleitet. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, die sich im Konflikt mit Ruanda wegen dessen Unterstützung für Rebellen im Osten der DR Kongo befindet, hatte für den angeklagten Publizisten mobilisiert.
Die französische Menschenrechtsorganisation „Survie“ sprach von einer „historischen Entscheidung“. Ruandas Außenminister Olivier Ndurungirehe sagte, er „begrüße“ das Urteil, „das hoffentlich alle negationistischen Journalisten, Autoren und Politiker entmutigen wird, die in Europa und in unserer Region ihr Unwesen treiben“. Die Verurteilten wollen in Berufung gehen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen