Gerichtsurteil in Brasilien: Der Haushalt ist illegal

Ein weiterer Rückschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein Gericht erklärt den Regierungshaushalt für illegal. Nun droht ein Amtsenthebungsverfahren.

Demonstrantin in Brasilia: Präsidentin Dilma Rousseff ist in der Bevölkerung nicht mehr sehr beliebt. Foto: ap

Brasília afp | Ein Gericht erklärte am Mittwochabend den brasilianischen Haushalt 2014 für illegal. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Etat deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständige Bundesrechnungsgericht TCU. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.

Die Entscheidung liefert der Opposition neue Argumente für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die wegen des Petrobras-Skandals und der schweren Wirtschaftskrise unter Druck steht.

„Die Bücher sind in einem Zustand, in dem sie nicht genehmigt werden können“, sagte der Vorsitzende Richter Augusto Nardes nach der einstimmigen Entscheidung des Gerichts. „Wir empfehlen ihre Ablehnung.“ Nach Überzeugung der Richter hat Rousseffs Regierung die Zahlen absichtlich manipuliert, um im Wahljahr das Ausmaß des Staatsdefizits zu verschleiern.

Die Empfehlung des Gerichts, die allerdings nicht bindend ist, war in Brasilien mit Spannung erwartet worden. Sie bringt neue Argumente für die Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin anstrebt. Mit einer Abstimmung über den umstrittenen Haushalt im Kongress wird allerdings nicht vor Anfang 2016 gerechnet.

Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Ihre Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett umgebildet und acht von 31 Ministerien gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu kommen – nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.

Kein ausreichender Verdacht – bis jetzt

Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof TSE entschieden, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

Die Petrobras-Affäre erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Nun aber machte das Wahlgericht den Weg für Ermittlungen frei.

Im schlimmsten Fall für Rousseff könnte die Justiz die Wahl der Staatschefin und ihres Vizepräsidenten Michel Temer für ungültig erklären. Bei einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens würde Temer bis zur nächsten Wahl das Präsidentenamt übernehmen.

Sieben Jahre im Petrobras-Aufsichtsrat

Temer gehört der Mitte-rechts-Partei PMDB an, dem wichtigsten Koalitionspartner von Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei. Auch Abgeordnetenhauspräsident Eduardo Cunha der die Anträge zur Absetzung Rousseffs prüft, ist Mitglied der PMDB. Er liegt jedoch seit Monaten mit Rousseff im Clinch.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden – mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Zwar sind außer Rousseffs Arbeiterpartei weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen, doch da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart.

Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro.