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Gerichtstermin zum Schiller Theater: 27.7.

Das Landesverfassungsgericht befaßt sich am 27.Juli mit der Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen. Im Oberverwaltungsgericht wird mündlich über den Antrag der FDP-Fraktion auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen die Vollziehung des entsprechenden Senatsbeschlusses verhandelt, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Klaus Finkelnburg, gestern. Die FDP hatte gegen den Senatsbeschluß vom 22.Juni geklagt, weil sie das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verletzt sah. Mit der Einstweiligen Anordnung soll der Senatsbeschluß bis zu einer Entscheidung ausgesetzt werden.

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