Gericht zum Streik bei Lufthansa: Der Ausstand kann weitergehen

Die Kranich-Linie verliert vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die FlugbegleiterInnengewerkschaft UFO. Der Streik bleibt erlaubt.

Lufthansa-Streik: Bis Freitag bleibt der Kranich am Boden. Foto: dpa

Berlin dpa/rtr/taz | Das Arbeitsgericht in Düsseldorf hat den Streik des Kabinenpersonals bei der Lufthansa am dortigen Standort erlaubt. Es wies eine Klage der Lufthansa am Mittwoch zurück. Die Tarif- und Streikforderung der FlugbegleiterInnengewerkschaft UFO sei zwar allgemein gehalten, dies führe aber nicht zu einer Rechtswidrigkeit. Die Gesamtumstände seien der Lufthansa bekannt gewesen. Es bestehe auch keine Friedenspflicht.

Damit sind die Versuche des DAX-Konzerns, den Ausstand juristisch stoppen zu lassen, vorerst gescheitert. Am Vortag hatte die 1. Kammer des Gerichts noch der Lufthansa recht gegeben. Diese Entscheidung bezog sich aber nur auf den Dienstag. Am Mittwoch nun verhandelte die 4. Kammer über die Streiktage bis einschließlich Freitag – und entschied exakt gegenteilig.

Damit folgte das Gericht der Auffassung des Arbeitsgerichts Darmstadt, das bereits in der Nacht zum Mittwoch der Lufthansa eine Abfuhr erteilt und das Begehren des Konzerns zurückgewiesen hatte, den Ausstand in Frankfurt und München zu verbieten. Die Lufthansa verzichtete darauf, in Berufung zu gehen. Ob sie gegen das Düsseldorfer Urteil vorgeht, prüft sie noch.

Damit geht der längste Streik in der Lufthansa-Geschichte mit unverminderter Härte weiter. Allein am Mittwoch traf der Ausstand rund 100.000 PassagierInnen. Für den morgigen Donnerstag hat die Lufthansa erneut mehr als 930 Flüge gestrichen.

Keine Schlichtung

„Wir müssen das durchstehen, um unsere Position zu sichern“, sagte der Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Mittwoch in Frankfurt. „Der Widerstand gegen Veränderungen im Unternehmen ist groß, insbesondere bei bestimmten Beschäftigtengruppen.“ Früher habe der Konzern den Fehler gemacht, bei Streikdrohungen stets einzuknicken. Eine solche Einstellung könne sich die Lufthansa nun nicht mehr leisten.

UFO-Chef Nicoley Baublies rechnet nicht damit, dass es während des bis Freitag angekündigten Ausstands noch Verhandlungen gibt. „Solange die Forderung der Lufthansa nach einem Streikende als Bedingung für Gespräche besteht, wird es keine Gespräche mit der Lufthansa geben“, sagte Baublies vor Beginn der Düsseldorfer Gerichtsverhandlung.

Zu der am Vortag von ihm ins Spiel gebrachten Schlichtung kam es denn auch nicht. Die Lufthansa hielt der UFO vor, bei den angedachten Gesprächen auch Themen besprechen zu wollen, die ausschließlich in die unternehmerische Entscheidungsbefugnis fielen. Lufthansa hatte eine Liste von fünf schlichtungsfähigen Tarifverträgen vorgelegt, während Baublies von einer breiteren Palette mit über 20 Einzelthemen sprach.

Seit Beginn des Ausstands am vergangenen Freitag hat die Kranich- Airline bislang mehr als 3.700 Flüge absagen müssen. Betroffen waren rund 443.000 Reisende.