Gericht revidiert früheres Urteil: Zuma weiter unter Verdacht
Der ANC-Chef und voraussichtlich nächste Präsident Südafrikas kann doch weiterhin gerichtlich wegen Korruption verfolgt werden, urteilt ein Berufungsgericht.
"Comrade JZ" kann den Verdacht auf Korruption nicht abschütteln. Bild: dpa
JOHANNESBURG taz Der Verdacht auf Korruption hängt weiterhin über Südafrikas aussichtsreichstem Präsidentschaftskandidaten Jacob Zuma. Mehr noch: Nach dem Urteil des Obersten Berufungsgerichts gestern in Bloemfontein kann "Comrade JZ" - wie der Präsident des regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkognress) von seinen Anhängern genannt wird - erneut wegen Betrugs angeklagt werden. Aber der ANC hält weiter an dem 65jährigen Populisten Zuma fest und will die in diesem März oder April anstehenden Landeswahlen mit Zuma als Spitzenkandidat gewinnen.
Nach dem Urteilsspruch am gestrigen Montag beeilte sich der ANC zu erklären, das sage nichts über die Schuld des ANC-Präsidenten aus. Zuma weist alle existierenden sechzehn Anklagen der Korruption, Geldwäsche, Gaunereien und Bereicherungen aus einem Fünf-Milliarden Dollar schweren Waffengeschäft ab. Es geht um einen umstrittenen Waffendeal, den die ANC-Regierung 1999 mit internationalen Rüstungsfirmen, unter anderem aus Frankreich und Deutschland, abgeschlossen hatte, um die Arsenale von Südafrikas Marine und Militär mit den neuesten Waffen aufzustocken. 2005 kosteten Zuma die Vorwürfe, in disem Zusammenhang in unlautere Geschäfte verwickelt zu sein, sein Amt als südafrikanischer Vizepräsident: Weil, so ein Gericht, Zumas Finanzberater Schabir Shaik auf Anweisung Zumas Schmiergelder angenommen hatte, wurde Shaik zu 15 Jahren Haft verurteilt und der damalige Staatschef Thabo Mbeki feuerte seinen Vize.
Seither streitet Zuma in Gerichten um seine Unschuld, damit er seine Karriere weiter verfolgen kann. Mit relativem Erfolg: Die Karriere blüht - Ende 2007 wurde Zuma ANC-Präsident, gegen den Wunsch Mbekis, und ist jetzt unangefochtener Führer der einstigen Befreiungsbeweung, während die staatliche Strafverfolgungsbehörde nicht über Anklagen und Einspruchsverfahren hinauskam. Auch jetzt kann Jacob Zuma noch gegen das Urteil angehen, und ANC-Sprecher Carl Niehaus erklärte: "Eine rechtliche Lösung muss gefunden werden, wenn möglich, noch vor den Wahlen." Die zahlreichen Anhänger Zumas sehen sich sicherlich in ihrer Meinung bestätigt, dass Zuma erneut einer politischen Verschwörung zum Opfer fallen soll.
In der Sache setzte sich gestern Richter Louis Harms über das Urteil seines Kollegen Chris Nicholson vom September 2008 hinweg. Nicholson hatte damals einem Antrag Zumas stattgegeben, die laufenden Korruptionsklagen gegen ihn einzustellen. Der Staat hätte Zuma vor einer Neuanklage im Dezember 2007 zunächst eine Möglichkeit einräumen müssen, seine Sicht darzulegen, so Nicholson damals. Auch sei nicht auszuschließen, dass Präsident Thabo Mbeki auf die Justiz eingewirkt habe, um eine erneute Anklage gegen Zuma zu erreichen. Nicholsons Urteil leitete dramatische politische Entwicklungen ein: Thabo Mbeki wurde von seiner eigenen Partei unter Führung Zumas zum Rücktritt gedrängt und bis zur anstehenden Wahl von Kgalema Motlanthe abgelöst.
Harms meinte nun, sein Kollege habe mit seinen geäußerten Vermutungen "die Grenzen seiner Autorität übertreten". Seine Behauptung basiere nicht auf Beweisen oder Vorwürfen. "Sie waren stattdessen Teil der eigenen Verschwörungstheorie des Richters und nicht von Herrn Zuma vorgebracht."
"Das ist das schlechteste Urteil, das es für Zuma hat geben können: Wenn er als Präsident im Amt sitzt, und gleichzeitig der Gerichtsprozess gegen Korruption stattfindet", sagte Adam Habib, stellvertretender Vizekanzler an der Universität von Johannesburg. Doch es spreche für die unabhängige Justiz Südafrikas.
Zuma wird vom Gewerkschaftsbund Cosatu, der Kommunistischen Partei und der ANC-Jugendliga sowie den Veteranen des militärischen Flügels der früheren Befreiungsbewegung ANC unterstützt. Er hat stets beteuert, er werde sich aus allen öffentlichen Ämtern zurückziehen, wenn seine Schuld einmal bewiesen sei. Doch die wachsende schwarze Mittelklasse, die sich mit Zumas Führungsstil, den Korruptionsvorwürfen und auch dem bitteren Nachgeschmack einer abgewehrten Anklage wegen Vergewaltigung 2006 abfinden kann, wandert immer mehr ab zur neuen Oppositionspartei Cope (Volkskongress), gegründet von ANC-Abweichlern. Die wird jetzt im Wahlkampf den neuen Urteilsspruch nutzen und Zuma als korruptionsverdächtig hinstellen.
