Gericht hebt in letzer Minute Verbot auf: Grünes Licht für Islam-Demo

1.300 Menschen nahmen am Mittwochabend in Frankfurts City an einer Kundgebung des umstrittenen Islam-Predigers Pierre Vogel teil. Das Hessische Verwaltungsgericht hatte es möglich gemacht.

Prediger Pierre Vogel wird von Bodyguards zum Frankfurter Roßmarkt eskortiert, um dort eine Rede zu halten. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN dapd | Nach einem heftigen juristischen Tauziehen hat der umstrittene Islam-Prediger Pierre Vogel am Mittwochabend in Frankfurt am Main eine Kundgebung abgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung eine dagegen gerichtete Beschwerde der Stadt Frankfurt zurück. Sie hatte die Kundgebung verboten, an der am Abend auch der als Hassprediger kritisierte Islamist Bilal Philips aus Kanada teilnahm. Nach Angaben der Polizei kamen rund 1.300 Menschen zu der Veranstaltung in der Frankfurter Innenstadt.

Vor Ort war auch ein starkes Polizeiaufgebot. Das Verbot der Stadt hatte am Mittag das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben und die Kundgebung unter Auflagen erlaubt. Die Veranstaltung dufte damit wie geplant am Mittwoch zwischen 18.00 und 21.00 Uhr am Roßmarkt nahe der Frankfurter Hauptwache abgehalten werden. Die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen das Urteil wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kurz vor 18.00 Uhr mit der Begründung zurück, die erlassenen Auflagen reichten aus, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Das Verwaltungsgericht hatte insgesamt 16 Auflagen erteilt, die der umstrittene Prediger beachten müsse. So seien nur solche Reden, Sprechchöre und Transparente zugelassen, die den öffentlichen Frieden wahren. Zudem wurde "die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen" untersagt.

Vogel und Philips auf dem Podium

Ein Sprecher des städtischen Ordnungsamts hatte schon vor der abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erklärt, dass sich die Ordnungskräfte unabhängig von dem Richterspruch auf einen Einsatz bei der Veranstaltung vorbereiten. Das Amt hatte die geplante Kundgebung am Dienstag mit der Begründung verboten, kurzfristige Änderungen wie die Ankündigung eines nicht benannten Gastes und nicht erteilte, erforderliche Angaben hätten es den Sicherheitsbehörden unmöglich gemacht, eine fundierte Gefahrenprognose zu erstellen.

Unter anderem sollten neben dem Hauptsprecher Vogel zwei weitere Redner bei der Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" auftreten, darunter ein nicht benannter "Überraschungsgast", hieß es. Der eingeladene Islamprediger Abu Ameenah Bilal Philips aus Kanada soll unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben. Dem Bundesinnenministerium lagen nach Angaben eines Sprechers bis zum Nachmittag keine Erkenntnisse über einen Aufenthalt von Philips im Bundesgebiet vor. Gleichwohl wurde er am Abend vor Ort als Redner angekündigt und war auch neben Vogel auf dem Podium der Veranstaltung, die um kurz vor 19.00 in der Frankfurter City begann.

VGH sieht öffentliche Sicherheit nicht gefährdet

Der Achte Senat des Verwaltungsgerichtshofs begründete seine Abweisung der städtischen Beschwerde gegen die Zulassung der Kundgebung mit mangelnder Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Es sei nicht ersichtlich, dass durch die angemeldete Versammlung eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe, die nicht durch die Auflagen des Frankfurter Verwaltungsgerichts und deren Durchsetzung verhindert werden könnten.

Die Kundgebung hatte schon zuvor für heftige Proteste gesorgt. Das Internationale Komitee gegen Steinigung und das Komitee gegen Hinrichtung riefen zu einer Gegendemonstration auf. Nach Angaben der Stadt wollten zudem sowohl die rechtsextremistische NPD als auch die linke Antifa gegen die Veranstaltung protestieren. Die Frankfurter Grünen riefen zu Protest gegen jedweden Extremismus auf. Am frühen Abend waren jedoch nur wenige Gegendemonstranten an dem von starken Polizeikräften gesicherten Platz der Kundgebung zu sehen.

Comments

[Markus]

Ist man eigentlich ein Rassist, wenn man gegen das islamische Strafrecht ist und das Evangelium verbreitet?

Matthäus 7:

1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet.

2 Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden...

1. Johannes 2:

7 Meine Lieben, ich schreibe euch nicht ein neues Gebot, sondern das alte Gebot, das ihr von Anfang an gehabt habt.

=> 1. MOSES 4:

15 Wer Kain totschlägt, das soll siebenfältig gerächt werden. Und der HERR machte ein Zeichen an Kain, dass ihn niemand erschlüge, der ihn fände.

[Talib al Muwahid]

Das Problem des "Pierre Vogel Syndrome" ist , dass jener wie auch Bilal Philips den Islam nicht verstanden haben und ich kann sehr gut verstehen , warum die Nichtmuslime Angst vor dem Islam haben .

Ich erlebe es immer wieder bei Dialogveranstaltungen , dass ich vieles von dem , was Pierre Vogel fabriziert , gerade rücken muss und vieles von dem wahhabitischen Schwachsinn widerlegen muss .

Ein sehr gutes Buch , welches die Vorurteile gegen Islam widerlegt ist : Feindbild Moslem und Allahs langer Schatten .

Wer sich etwas intensiver mit dem Islam beschäftigen möchte , mein Blog :

talmeez.wordpress.com

[Buchstabensalat]

Sehr neutral geschrieben! Meine Hochachtung vor dem Verfasser!

[grüne Doppelmoral]

Die Grünen sollten sich ihre Doppelmoral mal sparen.

Gegendemo? Ist das nicht islamophob?

Was soll´s bald ist das Eu Parlament voll mit Islamgegnern und alle wollen ja die Vereinigten Staaten von Europa.

Dann mal los Ihr lieben Linken. Ich freu mich drauf.

Die EU muss doch schließlich zusammenwachsen. Laßt uns die Nationalstaaten auflösen :)

[Sara]

Ich danke die Taz über die Neiutralität in diesem Bericht. Ich sage den Islamgegnern, gerade wenn Hass u. scharfe Kritik gegen ein Glauben gibt, führt dies zur mehr Distanzierung, Vermehrung der Anhänger dieses Glaubens...Glauben Sie mir der Islam war in den 80er Jahren auf dem Weg nicht mehr zu existieren. Aber die amerikanische , französische ..Aussenpolitik ist Schuld dass alles anders gelaufen ist. Die ganzen arabischen Jugendlichen träumten von den westlichen Werten...Michael Jackson- Schulen...

Ab dem Irak Krieg, den ich als Wende bezeichne, hat sich alles geändert.

Ich verurteile die tägliche Kritik der Medien an Islam u. Muslemen u. die Verbindung des Islams mit Terrorismus. Jeder Moslem fühlt sich schlecht in Deutschland. Wenn wir böse gewesen wären hätten unsere Länder keine Touristische Länder sein können(Türkei, Ägypten, Marokko, Tunesien;Jordanien...).

[Michael Wolter]

Vogel und seine Vögel ernten die Früchte, die von den Grünen und ihren Kompanen gesät wurden, herzlichen Glückwunsch !

[Caro]

Wo waren denn die "moderaten" Muslime wie Herr Mazyek oder Herr Kolat? Das wäre doch ihre Chance gewesen dem Land zu zeigen, dass sie sich gegen diese Extremisten wehren.

Wo waren sie?

[Hatem]

Ein Hassprediger wie Philips darf einreisen und hier öffentlich auftreten - unfassbar.

Deutschland schafft sich wirklich selber ab.