: Gericht bestätigt Aufmarschverbot
BERLIN taz ■ Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte gestern das Demonstrationsverbot für Rechtsradikale am kommenden Samstag in Bielefeld. Der Hamburger Neonazi und Organisator, Christian Worch, sagte der taz, er werde bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um das Verbot aufheben zu lassen. Die Rechtsradikalen wollen zum zweiten Mal in Bielefeld gegen die Wehrmachtsausstellung protestieren. Der Bielefelder Polizeipräsident, Erwin Südfeld, hatte die Veranstaltung verboten, weil Worch nicht die für Versammlungsleiter „gesetzlich erforderliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit“ mitbringe. NAL
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen